Solinger CDU fordert Aufklärung nach aufgehobener Suspendierung des Rechtsdezernenten

Solinger CDU fordert Aufklärung nach aufgehobener Suspendierung des Rechtsdezernenten

Der politische Streit um den beurlaubten Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel hat sich weiter zugespitzt, nachdem ein Gericht seine dreimonatige Suspendierung aufgehoben hat. Die Solinger CDU fordert nun von der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Thomas Schürmann Aufklärung und wirft der Bezirksregierung vor, unfair und ohne ausreichende Beweise gehandelt zu haben.

Auslöser des Konflikts war die vorläufige Amtsenthebung Welzels – eine Entscheidung, die das Gericht später kippte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt wirft der Aufsichtsbehörde seitdem einen schweren Vertrauensbruch vor. Ein "engagierter gewählter Beamter" sei ohne stichhaltige Gründe abgesetzt worden, was sowohl Welzels Ruf als auch die Stadtverwaltung nachhaltig beschädigt habe.

Voigt räumte ein, seine Fraktion habe der Einschätzung der Bezirksregierung zunächst vertraut. Doch nach dem Gerichtsurteil sei dieses Vertrauen "tiefgreifend erschüttert". Die CDU geht nun davon aus, dass die Suspendierung politisch motiviert war und keine neutrale Rechtsentscheidung darstellte.

Die Partei kritisiert zudem die Folgen für Solingen: Monatelang habe die Stadt ohne eine entscheidende Fachbereichsleitung auskommen müssen. Am 10. März 2026 richtete die CDU in einem offenen Brief an die Düsseldorfer Landesregierung die Forderung nach einer unabhängigen Überprüfung des Falls. Bis zum 11. März gab es darauf jedoch keine öffentliche Reaktion. Sollte keine Stellungnahme erfolgen, kündigte die CDU weitere politische oder juristische Schritte an.

Bisher blieben die Forderungen der CDU unbeantwortet, der Streit bleibt damit ungelöst. Falls die Landesregierung nicht reagiert, will die Partei weitere Maßnahmen prüfen. Der Fall hat bereits monatelange Turbulenzen in der Solinger Verwaltung ausgelöst.