Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung vorläufig

Extremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung vorläufig

Ein deutsches Gericht hat die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig gestoppt. Das Urteil erging am 26. Februar 2026 durch das Verwaltungsgericht Köln und setzt damit die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Mai 2025 außer Kraft. Die AfD hatte gegen die Einordnung geklagt, woraufhin das Gericht die Maßnahme vorläufig ausgesetzt hat, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.

Das BfV hatte seine Bewertung der AfD schrittweise verschärft. Zunächst war die Partei als "Prüffall für Rechtsextremismus" eingestuft worden – ein Status, der im Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen rechtlich bestätigt wurde. Im Mai 2025 stufte das BfV die AfD dann als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" ein, eine Kategorie, die bisher nur auf kleinere Gruppen wie die NPD sowie bestimmte Landesverbände der AfD in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen angewendet worden war.

Mit der Einstufung als "gesicherte extremistische Bestrebung" erhält das BfV umfassende Befugnisse zur nachrichtendienstlichen Überwachung. Dazu gehören die Observation von Kommunikationswegen, die Beobachtung von Aktivitäten und die Bewertung potenzieller Gefahren. In der Regel führt eine solche Klassifizierung dazu, dass staatliche Institutionen, politische Parteien und Verbände sich öffentlich von der betreffenden Gruppe distanzieren.

Das BfV fungiert als Frühwarnsystem und ist dafür zuständig, extremistische Netzwerke, Parteien und mutmaßliche Terroristen zu identifizieren. Zwar verfügt die Behörde über keine polizeilichen Vollmachten, doch ihre Aufgabe besteht darin, zu verhindern, dass extremistische Bewegungen demokratische Strukturen für ihre Zwecke ausnutzen. Zudem ist das Amt für Spionageabwehr zuständig und bewertet Risiken für die nationale Sicherheit.

Der Eilantrag der AfD führte nun zur vorläufigen Aussetzung der BfV-Entscheidung durch das Kölner Gericht. Die Behörde darf die Einstufung als "gesicherte extremistische Bestrebung" vorerst nicht umsetzen und muss das Ergebnis des Hauptverfahrens abwarten, bevor sie ihre Überwachungsmaßnahmen wieder aufnehmen kann.

Die vorläufige Aussetzung bedeutet, dass das BfV die AfD derzeit nicht als gesicherte extremistische Vereinigung behandeln darf. Die vollen nachrichtendienstlichen Befugnisse bleiben bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt. Der Rechtsstreit unterstreicht die anhaltende Debatte darüber, wie Deutschland mit Parteien umgeht, denen extremistische Tendenzen vorgeworfen werden.