Combat-18-Prozess ausgesetzt: 500 Euro retten Angeklagte vor Verurteilung

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat-18-Prozess ausgesetzt: 500 Euro retten Angeklagte vor Verurteilung

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 vorläufig ausgesetzt. Die Aussetzung ist an eine finanzielle Auflage geknüpft: Jeder der Angeklagten muss bis Mitte August 500 Euro an ein Kinderhilfswerk zahlen, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden.

Im Mittelpunkt des Falls stehen Vorwürfe, die Männer hätten die Strukturen der Gruppe auch nach deren Verbot im Jahr 2020 wegen neonazistischer Verbindungen und Verfassungsfeindlichkeit aufrechterhalten.

Die vier Beschuldigten gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen Combat 18 Deutschland festgenommen wurden. Den Behörden zufolge hielten sie die Organisation mindestens bis zum Frühjahr 2022 am Leben.

Einem der Männer wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder abgehalten haben. Ein vierter Angeklagter steht im Verdacht, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.

Bundesanwaltschaft und Verteidigung einigten sich auf eine Verfahrenseinstellung, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden, der voraussichtlich mit Geldstrafen geendet hätte. Das Gericht setzte eine Frist: Zahlen alle vier bis Mitte August jeweils 500 Euro an ein Kinderdorf, wird der Fall endgültig eingestellt.

Combat 18 war 2020 wegen rechtsextremer und nationalsozialistischer Ideologie verboten worden. Trotz des Verbots behaupten Ermittler, die Gruppe habe bis zu den Razzien 2022 im Untergrund weiter agiert.

Die vorläufige Einstellung bietet den Angeklagten die Möglichkeit, einer Verurteilung zu entgehen – vorausgesetzt, sie erfüllen die Zahlungsauflage. Kommen sie dieser nach, wird das Verfahren ohne weitere Verhandlung geschlossen. Andernfalls könnten die juristischen Schritte gegen die vier Männer, denen die Wiederbelebung der verbotenen Gruppe vorgeworfen wird, fortgesetzt werden.