Graffiti-Ermittlungen in Menden: Junge Erwachsene wehren sich erfolgreich gegen Polizeiwillkür

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlungen in Menden: Junge Erwachsene wehren sich erfolgreich gegen Polizeiwillkür

Ein Graffiti-Fall in Menden hat zu juristischen Auseinandersetzungen und Kritik an der lokalen Staatsanwaltschaft geführt. Zwei junge Menschen – ein Mann und eine Frau – setzten sich erfolgreich gegen Polizeidurchsuchungen zur Wehr, nachdem ihre persönlichen Gegenstände beschlagnahmt worden waren. Der Fall hat mittlerweile auch höhere Behörden auf den Plan gerufen.

Die Probleme begannen, als die Polizei den beiden Beschuldigten Gegenstände wie einen Laptop, Sprühdosen, zwei USB-Sticks und ein Notizbuch abnahm. Trotz einer Anweisung der Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer, die USB-Sticks und das Notizbuch zurückzugeben, kamen die Beamten dieser Aufforderung erst kürzlich nach.

Die junge Frau zog vor das Landgericht Arnsberg – und gewann. Ihr Anwalt argumentierte, die Durchsuchung sei unbegründet gewesen. Auch das Rechtsteam des jungen Mannes erreichte, dass die Beschlagnahmung seiner Sachen für rechtswidrig erklärt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm prüfte später das Vorgehen im Fall und kam in einer kritischen Bewertung zu dem Schluss, dass es keinen dringenden Grund für das sofortige Einschreiten der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegeben habe. Stattdessen hätte die zuständige Staatsanwältin die Akten vorab gründlicher prüfen müssen, bevor sie weitere Schritte einleitete.

Der Laptop und die Sprühdosen des jungen Mannes befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam. Die Kritik der Generalstaatsanwaltschaft deckt Versäumnisse bei der Fallbearbeitung auf. Die Entwicklung könnte künftig Auswirkungen darauf haben, wie ähnliche Ermittlungen geführt werden.