NRW droht das Scheitern beim Klimaschutz – marode Gebäude und leere Versprechen

NRW droht das Scheitern beim Klimaschutz – marode Gebäude und leere Versprechen

Nordrhein-Westfalens Ziel des Klimaschutzes bis 2030 steht auf der Kippe

Die Selbstverpflichtung Nordrhein-Westfalens, bis 2030 klimaneutral zu werden, ist zunehmend fragwürdig. Ein internes Schreiben offenbart, dass das Ziel aufgrund von Finanzierungslücken und jahrelang vernachlässigten Gebäudesanierungen nicht mehr erreichbar ist. Währenddessen verfallen landeseigene Immobilien in der gesamten Region – von Polizeistationen bis zu Universitätsgebäuden – und untergraben damit die grünen Versprechen der Landesregierung.

Bereits 2011 hatte das Land Klimaneutralität für seine Verwaltung angekündigt, zwei Jahre später folgte ein entsprechendes Gesetz. Seither haben Minister verschiedener Parteien das 2030-Ziel immer wieder bestätigt. Doch heute stehen Schlüsselgebäude wie der Gartenflügel der Bezirksregierung Köln oder Polizeikomplexe in Wuppertal und Remscheid unrenoviert oder sogar leer. An der Universität zu Köln verfügt die Humanwissenschaftliche Fakultät noch immer über einfachverglaste Fenster – die Hörsäle bleiben selbst bei voller Heizleistung eiskalt. Der Lehramtsstudent Tom Wingerath nennt die Zustände "inakzeptabel" und betont, dass eine öffentliche Einrichtung mit gutem Beispiel vorangehen müsse.

In der Region greifen Polizisten mittlerweile zu mobilen Heizlüftern, um Zugluft zu bekämpfen – der Gasverbrauch liegt dadurch bei etwa 95 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) kritisiert die Landesimmobiliengesellschaft BLB NRW scharf, weil sie gesetzlich vorgeschriebene Solaranlagen auf Regierungsgebäuden nicht installiert habe. Trotz dieser Missstände lehnen die für Klimapolitik zuständigen Minister Fernsehinterviews ab und antworten nur schriftlich – und auch das nur in begrenztem Umfang.

Die Landesregierung arbeitet zwar an einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, doch die Arbeiten stocken. Innenminister Herbert Reul weigert sich, den aktuellen Entwurf zu unterzeichnen – ein Zeichen für anhaltende Streitigkeiten innerhalb der Regierung. Das geleakte Papier bestätigt, was Kritiker längst vermuten: Ohne ausreichende Mittel wird das 2030-Ziel in weiter Ferne bleiben.

Die mangelnde Sanierung der Gebäude und die Nichterfüllung der Klimavorgaben setzen Beamte, Angestellte und Studierende unzumutbaren Bedingungen aus. Ohne klare Lösungsansätze bleibt ungewiss, wie es mit der überarbeiteten Klimagesetzgebung Nordrhein-Westfalens weitergeht – und ob das Land seine Versprechen überhaupt einlösen kann.