Gericht ebnet Weg für AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke in Dortmund
Irmtraut BeckerGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht ebnet Weg für AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke in Dortmund
Eine geplante Neujahrsveranstaltung der Dortmunder AfD-Fraktion wird voraussichtlich stattfinden, nachdem ein Gericht die vorherige Absage aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene Redner Björn Höcke auftreten sollte, war zuvor vom Oberbürgermeister der Stadt untersagt worden. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot gekippt.
Die AfD-Stadtratsfraktion hatte die Neujahrsveranstaltung im Dortmunder Rathaus organisiert und 280 Gäste eingeladen. Der prominente AfD-Politiker Björn Höcke sollte die Hauptrede halten. Doch Oberbürgermeister Alexander Kalouti erklärte die Veranstaltung wegen Höckes Beteiligung für "unzulässig".
Die AfD-Fraktion, die im Dortmunder Stadtrat über mehr als 20 Sitze verfügt, focht die Entscheidung an. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Partei recht und urteilte, die AfD müsse gleichbehandelt werden. Es begründete, dass der Gruppe nicht verboten werden dürfe, Gastredner im Rathaus zu empfangen.
Mit dem Gerichtsurteil wird die Neujahrsveranstaltung nun wie geplant stattfinden.
Die Entscheidung ermöglicht es der AfD, ihren Neujahrsempfang mit Höcke als Redner durchzuführen. Das Urteil bestätigt, dass die Partei dieselben Rechte wie andere Stadtratsfraktionen hat, das Rathaus für solche Anlässe zu nutzen. Die Veranstaltung wird stattfinden, sofern keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden.
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