Gericht entscheidet über Millionenförderung für AfD-nahe Erasmus-Stiftung
Irmtraut BeckerOVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über Millionenförderung für AfD-nahe Erasmus-Stiftung
Ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung einer Stiftung mit Verbindungen zur rechtspopulistischen AfD nähert sich seinem Abschluss. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 finanzielle Unterstützung erhalten soll – ein Jahr, in dem die AfD zum zweiten Mal mit Abgeordneten im Bundestag vertreten war. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wird nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens über den Fall entscheiden.
Ursprünglich hatte die Stiftung Klage auf Förderung für den Zeitraum 2018 bis 2021 eingereicht, doch der Anspruch wurde inzwischen auf das Jahr 2021 eingegrenzt. Das Bundesverwaltungsamt in Köln hatte den Antrag zunächst abgelehnt mit der Begründung, die AfD habe die Voraussetzung nicht erfüllt, bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Mandate errungen zu haben. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Entscheidung später, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Berufung zu.
2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Förderpraktiken für parteinahe Stiftungen verfassungswidrig seien. Dies führte zu neuen Regelungen im Stiftungsfinanzierungsgesetz 2024, die jedoch nicht rückwirkend auf den Anspruch für 2021 anwendbar sind. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird den Fall nun nach einer mündlichen Verhandlung vom 10. März 2023 prüfen.
Die parlamentarische Präsenz der AfD hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nach 94 Sitzen im Jahr 2017 hielt die Partei in der folgenden Legislaturperiode etwa 80 bis 90 Mandate. Bei der Wahl 2025 wurde sie mit 20,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion und stellt seitdem rund 144 Abgeordnete.
Das anstehende Urteil des Gerichts wird entscheiden, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Mittel erhält. Zudem wird die Entscheidung klären, wie sich ältere Förderstreitigkeiten zu den neueren gesetzlichen Regelungen verhalten. Ein Beschluss wird erwartet, sobald das Oberverwaltungsgericht seine Beratungen abgeschlossen hat.
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