85-Jährige AfD-Mitarbeiterin ohne nachweisbare Arbeit: Landtag stoppt Gehaltszahlungen

Job bei AfD-Politiker: Landtag stoppt Zahlungen für 85-Jährigen - 85-Jährige AfD-Mitarbeiterin ohne nachweisbare Arbeit: Landtag stoppt Gehaltszahlungen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Gehaltserstattung für eine 85-jährige Mitarbeiterin ausgesetzt, nachdem der Berliner Zeitung Zweifel an ihrer Tätigkeit geäußert hatte. Die Frau, die vom AfD-Abgeordneten Klaus Esser eingestellt wurde, steht im Verdacht, ohne tatsächliche Arbeitsleistung beschäftigt zu sein. Landtagspräsident André Kuper hat nun von Esser eine Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

Ausgelöst wurde die Kontroverse durch einen Bericht des Berliner Zeitung, wonach die ältere Mitarbeiterin – zugleich Ehefrau eines weiteren AfD-Mitglieds – möglicherweise keine echten parlamentarischen Aufgaben erfüllt habe. Das Magazin stellte infrage, ob ihre Anstellung rein symbolischen Charakter trage, woraufhin die Parlamentsverwaltung die Gehaltszahlungen bis auf Weiteres einfror.

Esser verteidigte die Einstellung mit der Begründung, die Frau bereite von zu Hause aus Anträge und Anfragen vor. Er kritisierte die öffentliche Empörung und verwies darauf, dass die Gesellschaft zwar ältere Arbeitnehmer fördere, aber negativ reagiere, wenn solche Maßnahmen umgesetzt würden. Bisher liegen jedoch keine konkreten Belege für ihre tätige Mitarbeit vor, sodass die Vorwürfe weiterhin im Raum stehen.

Laut Parlamentsregeln dürfen Steuergelder ausschließlich für parlamentarische Arbeit verwendet werden. Kuper betonte, dass eine Erstattung für eine Mitarbeiterin, die keine nachweisbare Leistung erbringe, inakzeptabel sei. Die Aussetzung der Zahlungen bleibt bis zum Abschluss der Prüfung bestehen.

Die Entscheidung der Parlamentsverwaltung folgt den Erkenntnissen des Berliner Zeitung, die die Legitimität der Anstellung infrage stellen. Esser muss nun eine detaillierte Stellungnahme vorlegen, um die Verwendung öffentlicher Mittel zu rechtfertigen. Bis dahin bleiben die Gehaltserstattungen ausgesetzt.