Revolution bei Lieferdiensten: Bundesregierung soll Subunternehmer-Verträge verbieten
Revolution bei Lieferdiensten: Bundesregierung soll Subunternehmer-Verträge verbieten
Lieferfahrer in Deutschland könnten bald massive Änderungen ihres Beschäftigungsstatus erleben. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einen Vorstoß unterstützt, der Plattformen wie Lieferando zwingen soll, Kurierkräfte direkt einzustellen – statt wie bisher auf Subunternehmer zurückzugreifen. Der Schritt folgt wachsender Kritik an prekären Arbeitsbedingungen in der Branche.
Unterdessen hat Lieferando angekündigt, 1.500 der bundesweit 10.000 Kurierfahrer abzubauen. Das Unternehmen plant, sie durch selbstständige Beschäftigte zu ersetzen, die über Drittfirmen vermittelt werden.
Den Reformdruck hatte Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mitbegründet, als sie öffentlich streikende Lieferfahrer unterstützte. Später bezeichnete sie den ASMK-Beschluss als „wichtigen Fortschritt“. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies auf die weitverbreitete Arbeitsunsicherheit in der Branche hin.
Das Verbot von Subunternehmer-Verträgen war ursprünglich von der Stadt Zürich vorgeschlagen worden. Zwar hat der ASMK-Beschluss keine unmittelbare rechtliche Bindung, doch er erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die Arbeitsminister der Länder fordern Berlin nun auf, Subunternehmertum im Lieferdienst komplett zu verbieten.
Parallel arbeitet das Bundesarbeitsministerium an neuen Gesetzen zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie. Falls verabschiedet, könnten die Regelungen Plattformen verpflichten, Kurierkräfte als direkte Angestellte einzustufen – und nicht länger als Freiberufler oder Subunternehmer zu beschäftigen.
Die ASMK-Resolution ist ein klares Signal für strengere Vorgaben in der Lieferbranche. Sollte die Bundesregierung die Pläne umsetzen, müssten Unternehmen wie Lieferando ihre Personalpolitik grundlegend ändern. Die Folgen könnten die Arbeitsbedingungen von Zehntausenden Kurierfahrern in Deutschland neu gestalten.
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