Solingen diskutiert erneut über Mindestpreise für Taxifahrten – CDU fordert Sachlichkeit
Doris Dowerg
Solingen diskutiert erneut über Mindestpreise für Taxifahrten – CDU fordert Sachlichkeit
In Solingen hat die Debatte über den Mindestpreis für Taxifahrten erneut an Fahrt aufgenommen, nachdem eine Allgemeinverfügung der Verwaltung für Aufsehen gesorgt hat. Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert nun eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. Das Thema, das bereits Anfang Juli auf den Tisch kam, wird am 16. Dezember im Haupt- und Personalausschuss erneut diskutiert.
Der Auslöser für die Kontroverse war ein Erlass der Stadt zu den Taxitarifen, der breites Feedback hervorrief. Voigt betont die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation, um sicherzustellen, dass Entscheidungen auf klaren Fakten basieren. Zudem besteht er auf eine 'nachvollziehbare Begründung' für das jeweilige Ergebnis.
Die CDU-Fraktion geht das Thema mit Bedacht an und verzichtet vorerst auf öffentliche Stellungnahmen, während sie mögliche Lösungsansätze prüft. Stattdessen führt sie Gespräche mit zentralen Akteuren der Mobilitätsbranche, um eine nachhaltige Regelung zu finden. Voigt setzt sich für einen offenen und transparenten Beteiligungsprozess ein, da die Stadt seiner Ansicht nach 'weitgehend Neuland' betritt. Da lokale Einzellösungen in Betracht gezogen werden, wird der Ausschuss den rechtlichen Rahmen nach Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) prüfen. Unklar ist bisher, wer die anstehende Diskussion vorstellen wird, da dazu keine öffentlichen Informationen vorliegen.
Die nächsten Schritte werden in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 16. Dezember eingeleitet. Eine Entscheidung fällt nach sorgfältiger Prüfung der vorgeschlagenen Tarifänderungen. Das Ergebnis hängt von der Bewertung der rechtlichen und praktischen Auswirkungen durch den Ausschuss ab.
