NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufstockung für Abgeordnete nach massiver Kritik
Schneller Wechsel für die MPs' Rentenaufstockung - NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufstockung für Abgeordnete nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende beim Renten-Zuschuss für Abgeordnete
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach massiver öffentlicher Kritik einen umstrittenen Rentenaufstockungsbetrag für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die am 16. Dezember 2025 getroffene Entscheidung kippt einen Beschluss vom 11. Dezember, der angesichts der angespannten Wirtschaftslage als selbstbedienend kritisiert worden war. Durch die Rücknahme spart der Steuerzahler im kommenden Jahr rund 100.000 Euro.
Der Zuschuss war zwar bereits im März eingeführt worden, stieß aber sofort auf Ablehnung. Schnell stellte sich heraus, dass die Regelung unerwartete Steuerlasten auslöste – manche Abgeordnete mussten tausende Euro an Nachzahlungen leisten. Obwohl der Landtag die Maßnahme am 11. Dezember erneut billigte, gab er nur fünf Tage später dem wachsenden Druck nach und strich sie wieder.
Die Kehrtwende entlastet die Steuerzahler 2026 zwar um 100.000 Euro, doch die Debatte um die Altersversorgung der Politiker ist damit nicht beendet. Der Bund der Steuerzahler hat bereits angekündigt, sich gegen jeden neuen Versuch zu wehren, ähnliche Leistungen einzuführen. Vorerst bleiben bestehende Anspruchsberechtigte von der Streichung unberührt, während neue Ansprüche blockiert werden.
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