CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stadtrat Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Bürgermeister Tim Kurzbach

CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stadtrat Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Bürgermeister Tim Kurzbach

CDU fordert rasche Aufklärung nach Suspendierung von Bürgermeister-Stellvertreter Jan Welzel – Kritik an früherer Stadtführung um Ex-Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Suspendierung löst politische Debatten in Solingen aus – Die vorläufige Amtsenthebung des Solinger Bürgermeister-Stellvertreters Jan Welzel (CDU) durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat die lokale Politik verunsichert. Nun wird über Verantwortlichkeiten und die Arbeit der früheren Verwaltungsführung diskutiert. Neben den laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen hat die Solinger CDU Stellung bezogen.

3. Dezember 2025, 12:29 Uhr

Die politischen Spannungen in Solingen haben sich nach der vorläufigen Suspendierung des Bürgermeister-Stellvertreters Jan Welzel (CDU) weiter zugespitzt. Der Schritt erfolgt im Rahmen der laufenden Ermittlungen zur sogenannten Schleuser-Affäre, bei der es um den Verdacht der illegalen Erteilung von Aufenthaltstiteln geht. Welzel wurde aufgrund möglicher strafrechtlicher Verantwortung nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes vorläufig von seinen Aufgaben entbunden.

Der Fall wirft zudem Fragen zur Rolle des früheren SPD-Oberbürgermeisters Tim Kurzbach auf, gegen den ein separates Disziplinarverfahren anhängig ist. Beide Politiker stehen im Zusammenhang mit der Affäre, die 2024 erstmals bekannt wurde und nun im Dezember 2025 zur Suspendierung Welzels führte.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen Vorwürfe, wonach während Kurzbachs Amtszeit illegal Aufenthaltstitel erteilt worden sein sollen. Ein 2019 eingegangener Hinweis der Bundespolizei sowie eine interne Dienstanweisung werden noch geprüft, ihre rechtlichen Konsequenzen sind jedoch noch nicht abschließend geklärt. Welzel betont, er habe den Ermittlern sämtliche Unterlagen vorgelegt, die seiner Ansicht nach keine Beweise für persönliche Bereicherung oder Fehlverhalten enthalten.

Gegen Welzel liegen bisher keine offiziellen Anklagepunkte vor; er genießt weiterhin die Unschuldsvermutung. Die CDU lenkt unterdessen den Fokus auf die Amtszeit Kurzbachs und kritisiert insbesondere die mangelnde Transparenz bei einer damals in Auftrag gegebenen Compliance-Prüfung. Die Partei fordert geschlossenes Vorgehen und vollständige Offenlegung, um die Handlungsfähigkeit der Solinger Stadtverwaltung zu gewährleisten. Zur Stabilisierung der Abläufe wurden die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtspitze vorübergehend neu verteilt – ein Schritt, den die CDU als notwendig erachtet, auch wenn die Debatte über politische Verantwortung anhält. Das Disziplinarverfahren gegen Kurzbach ruht derweil; weitere Schritte hängen von den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ab.

Die Suspendierung Welzels und die anhaltende Prüfung der Vorwürfe gegen Kurzbach haben die politische Landschaft Solingens in Unruhe versetzt. Die Ermittler werten weiterhin Dokumente und Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Schleuser-Affäre aus. Die Stadtverwaltung hat ihre Führungsstrukturen vorläufig angepasst, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, während das juristische Verfahren seinen Gang geht.