Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorspann Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Während die Oppositionsführer die Kürzungen und politischen Weichenstellungen scharf kritisierten, verteidigte die Regierungscoalition ihre Finanzpläne als zukunftsweisend.

Den Auftakt der Debatte machte Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der das vergangene Jahr als „kraftzehrend“ bezeichnete. Zwar gratulierte er Ministerpräsident Hendrik Wüst zur bevorstehenden Geburt seines Kindes, attackierte die Landesregierung aber gleichzeitig wegen der „dramatischen Unterfinanzierung von Kitas“ und der anhaltenden Skandale. Als Lösung für die Wohnungsnot schlug Ott die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vor.

Ministerpräsident Wüst konterte mit einer grundsätzlichen Rede, in der er die externen Belastungen für Industrie und Infrastruktur des Landes anerkannt. Trotz der Herausforderungen zeigte er sich zuversichtlich für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Seine Ausführungen knüpften dabei an die Linie seiner Vorgängerin an: Die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas war in der vorherigen Legislaturperiode die aktivste Abgeordnete gewesen. Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Grenzen ein, betonte jedoch die Notwendigkeit zukunftsorientierter Politik. Schließlich brachten CDU und Grüne den Haushalt mit ihrer Mehrheit durch.

Kritik kam von mehreren Seiten. FDP-Fraktionschef Henning Höne bezeichnete den Etat als „Achillesferse der Regierung“ und verwies auf Kürzungen im Hochschulbereich bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. AfD-Landeschef Martin Vincentz griff die Klima- und Industriepolitik an, die er mit einer Zunahme von Unternehmenspleiten in Verbindung brachte. Zudem hinterfragte er die Investitionen in CO₂-Reduktion und Flüchtlingshilfe.

Der Haushalt 2026 ist nun offiziell beschlossen – trotz massiver Vorbehalte der Opposition. Die Prioritäten der Regierung, zwischen finanziellen Zwängen und langfristigen Zielen abzuwägen, werden die Ausgaben in den kommenden Jahren prägen. Die Diskussionen über Bildung, Wohnungsbau und Klimapolitik werden voraussichtlich weitergehen.