SPD-Spaltung bei EU-Asylreform: Lindh und Nasr distanzieren sich von Kritik an GEAS
Thies Freudenberger
SPD-Spaltung bei EU-Asylreform: Lindh und Nasr distanzieren sich von Kritik an GEAS
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, in der die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der EU kritisiert wird. Helge Lindh und Rasha Nasr, beide bekannte Stimmen in der Migrationspolitik, präzisierten ihre Positionen unabhängig voneinander. Ihre Stellungnahmen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei ihre Verpflichtung zu einer rechtmäßigen und menschenwürdigen Asylpolitik bekräftigt.
Die EU-Asylreform, die unter dem Namen GEAS finalisiert wurde, sieht strengere Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren und erweiterte Abschiebemaßnahmen vor. Nach den neuen Regeln können Personen in Drittstaaten überstellt werden, ohne dass die EU dies umfassend überwacht. Zudem wurden bisherige Schutzmechanismen – wie die Voraussetzung einer vorherigen Verbindung zum Abschiebeziel – abgeschafft. Kritiker warnen, dass diese Änderungen erhebliche humanitäre Bedenken aufwerfen, auch wenn die konkreten Auswirkungen auf Bearbeitungszeiten oder Lebensbedingungen seit 2020 nicht dokumentiert sind.
Helge Lindh, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in Wuppertal, hinterfragte den Zeitpunkt und die Strategie hinter der gemeinsamen Erklärung. Er warnte, dass diese die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition vertiefen könnte, statt eine konstruktive Debatte zu fördern. Zwar erkannte Lindh die inhaltliche Berechtigung der Kritik an, betonte jedoch die Notwendigkeit geschlossener Reihen in der Migrationspolitik.
Auch Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD, distanzierte sich von der Erklärung. Zwar räumte sie ein, dass einige Argumente nachvollziehbar seien, doch verwies sie darauf, dass es zwischen SPD und Grünen keine offiziellen Gespräche zu dem Thema gegeben habe. Nasr bezeichnete die unterschiedlichen Standpunkte als Teil des normalen parlamentarischen Diskurses und wies Vorwürfe eines Koalitionsbruchs zurück. Sie unterstrich die Haltung der Partei: Jede Umsetzung der EU-Reform müsse rechtmäßig, praxistauglich und mit der Menschenwürde vereinbar sein.
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Die SPD setzt sich weiterhin für eine Migrationspolitik ein, die Ordnung mit humanitären Grundsätzen in Einklang bringt. Die Äußerungen von Lindh und Nasr verdeutlichen zwar interne Spannungen, spiegeln aber auch die Bemühungen der Partei wider, den Zusammenhalt zu wahren. Vorerst werden die verschärften Maßnahmen der Reform ohne bestätigte Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern umgesetzt.
