Verfassungsgericht stärkt unabhängige Polizeiaufsicht in NRW
Polizei-Gewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Verfassungsgericht stärkt unabhängige Polizeiaufsicht in NRW
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
- Dezember 2025, 11:22 Uhr
Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen das Landesgesetz über die unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde abgewiesen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte Ende 2025 Beschwerde eingelegt, doch das Gericht entschied, dass sie nicht befugt war, den Fall vorzubringen.
Streitpunkt war die Rolle des unabhängigen Polizeibeauftragten, ein Amt, das der Landtag im März 2025 geschaffen hatte. Dr. Ralph Hammerstein wurde mit der Aufgabe betraut, das Verhalten der Polizei zu überwachen und für mehr Transparenz zu sorgen.
Mit dem Urteil bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit der unabhängigen Aufsichtsstelle. Dr. Hammersteins Position bleibt unverändert, und das polizeiliche Kontrollsystem des Landes bleibt bestehen. Die Entscheidung beendet damit die juristische Auseinandersetzung um die Gewerkschaftsklage.
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