Solingen erhält nur 87 Millionen Euro – SPD wirft NRW-Landesregierung Umetikettierung vor
Thies Freudenberger
Solingen erhält nur 87 Millionen Euro – SPD wirft NRW-Landesregierung Umetikettierung vor
Solingen erhält nur 87 Millionen Euro aus NRWs neuem Infrastrukturförderprogramm – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Der SPD-Politiker Josef Neumann kritisiert die Verteilung der Bundesmittel durch das Land scharf und spricht von einer "verpassten Chance" für die Kommunen. Die aktuellen Pläne böten kaum neue Hilfen und ließen die Städte weiter in finanziellen Engpässen stecken.
Das Programm "NRW-Plan für starke Infrastruktur" soll insgesamt 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes verteilen. Neumann wirft der Landesregierung jedoch vor, einen Großteil der Gelder bereits im Haushalt eingeplant oder aus bestehenden Förderprogrammen umgeschichtet zu haben. Die Initiative sei "reine Umetikettierung" mit kaum spürbarem Nutzen für die Kommunen.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden gefordert, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die Städte und Gemeinden fließen. Stattdessen behalte die schwarz-grüne Landesregierung Neumann zufolge über acht Milliarden Euro selbst ein. Allein Solingen fehlen im aktuellen Plan fast 60 Millionen Euro.
Neumann betonte, die Förderung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück und raube Städten wie Solingen dringend benötigte finanzielle Spielräume. Eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorwürfen lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.
Nach dem NRW-Plan erhält Solingen damit deutlich weniger als von der SPD gefordert. Neumanns Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bundesgelder. Der Streit lässt die Kommunen weiter in Ungewissheit über ihre finanzielle Zukunft zurück.
