Rettungsdienste kämpfen um Finanzierung bei Einsätzen ohne Patiententransport
Thies Freudenberger
Rettungsdienste kämpfen um Finanzierung bei Einsätzen ohne Patiententransport
Finanzierung von Rettungsdiensten ohne Patiententransport bleibt ungelöst
Die Kostenübernahme für Rettungseinsätze, bei denen Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht werden, ist weiterhin ungeklärt. Diese sogenannten nicht-transportpflichtigen Notfälle – in denen die Behandlung vor Ort erfolgt oder Patienten an andere Einrichtungen verwiesen werden – sorgen für finanzielle Unsicherheit. Kommunen fordern nun eine dauerhafte Lösung, um Deckungslücken und zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden.
Bei nicht-transportpflichtigen Einsätzen versorgen Rettungskräfte Patienten direkt am Einsatzort oder leiten sie an Arztpraxen weiter, statt sie in eine Klinik zu bringen. Bisher gibt es jedoch kein klares Finanzierungsmodell für solche Fälle, was lokale Rettungsdienste in die Gefahr von Haushaltsengpässen bringt.
Stadtdirektor Martin Murrack betonte, dass der Zugang zu Notfallversorgung niemals von finanziellen Überlegungen abhängen dürfe. Ohne eine tragfähige Lösung drohe dem System eine Finanzierungslücke in Höhe von zehntausenden Euro.
Die nachhaltigste Lösung wäre eine Änderung des Bundesrechts, die den Rettungsdienst explizit im Sozialgesetzbuch verankert. Doch seit dem Ende der Ampelkoalition auf Bundesebene stocken die Verhandlungen. Gleichzeitig scheiterten Gespräche zwischen Krankenkassen und kommunalen Rettungsdienstträgern an einer Einigung.
Die Kommunen unterstützen eine Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen: Land und Krankenkassen sollen gemeinsam eine einheitliche, langfristige Finanzierungslösung erarbeiten. Eine Kostenbeteiligung der Bürger für solche Einsätze wurde als unpraktikabel und ungerecht verworfen – angesichts des zusätzlichen Bürokratieaufwands und der Belastung für Betroffene.
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Ohne ein stabiles Finanzierungskonzept drohen den Rettungsdiensten erhebliche wirtschaftliche Probleme. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und eine länderübergreifende Zusammenarbeit bleiben die vielversprechendsten Wege, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Bis dahin wird das Thema weiter die Haushalte der Kommunen und die Arbeit der Rettungskräfte belasten.
