NRW-Sonderfonds enttäuscht Kommunen: Dormagen erhält nur 26 Millionen statt 78 Prozent
Doris Dowerg
NRW-Sonderfonds enttäuscht Kommunen: Dormagen erhält nur 26 Millionen statt 78 Prozent
Die Verteilung des Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen hat in vielen Kommunen Enttäuschung ausgelöst. Zwar erhält das Land 12,7 Milliarden Euro, doch Städte wie Dormagen bekommen nur einen Bruchteil dessen, was sie erwartet hatten. Lokale Verantwortliche kritisieren, dass die aktuelle Aufteilung ihre Bedürfnisse bei Weitem nicht deckt.
Dormagen soll aus dem Fonds knapp 26 Millionen Euro erhalten. Das Geld fließt in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Straßeninstandsetzungen. Dennoch betonen Stadtvertreter, dass eigentlich 78 Prozent der Gesamtmittel direkt an die Kommunen hätten gehen müssen.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt weniger als die Hälfte der 12,7 Milliarden Euro weiter – lediglich 10 Milliarden. Davon sind 2,7 Milliarden an Förderprogramme gebunden, auf die sich die Städte erst bewerben müssen. Damit stehen den Kommunen nur etwa 47 Prozent der Bundesmittel frei zur Verfügung.
Zum Vergleich: Das Nachbarland Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesgelder weiter und stockt sie mit 20 Prozent aus dem eigenen Haushalt auf. Kritiker in NRW werfen der Landesregierung vor, bestehende Landeszuschüsse doppelt anzurechnen, was die tatsächliche Unterstützung für die Städte weiter schmälert.
Die Dormagener Verwaltung hat klar dargelegt, wofür die 26 Millionen Euro verwendet werden: Bildung, Kinderbetreuung und Straßensanierung. Doch da nur 47 Prozent der Bundesmittel bei den Kommunen ankommen, könnten viele Projekte weiterhin auf der Strecke bleiben. Die Diskussion über eine gerechte Verteilung in NRW wird voraussichtlich anhalten.
