NRW gibt 200 Millionen Euro ungenutzt zurück – Digitalisierung stockt unter Ministerin Scharrenbach
Doris Dowerg
NRW gibt 200 Millionen Euro ungenutzt zurück – Digitalisierung stockt unter Ministerin Scharrenbach
Die IT-Behörde von Nordrhein-Westfalen, IT.NRW, hat rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Haushaltsmittel zurückgegeben – darunter bis zu 100 Millionen Euro, die eigentlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an Ministerin Ina Scharrenbach, die für die Digitalisierungsvorhaben zuständig ist. Nun sind in einem internen Schreiben neue Vorwürfe aufgetaucht, die Zweifel an ihrer Führung und die stockenden Fortschritte weiter verstärken.
Ministerin Scharrenbach steht seit ihrem Amtsantritt am 29. Juni 2022 als Chefin der Ressorts Inneres, Kommunales, Bau und Digitalisierung in der Kritik. Berichten zufolge gibt es interne Spannungen im Ministerium, darunter Beschwerden von Mitarbeitenden über ihren Führungsstil. Allerdings fehlen öffentliche Vergleiche, wie weit die digitale Modernisierung des Landes im Vergleich zu anderen Bundesländern vorangeschritten ist.
Erst kürzlich warf IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger Scharrenbach vor, sie strebe aktiv seine Absetzung an und wolle ihn "scheitern lassen". Gleichzeitig hinterfragte die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal die Verantwortung der Ministerin für die Rückschläge bei der Digitalisierung des Landes.
Zuvor hatte Scharrenbachs Reaktion auf Kritik für Aufsehen gesorgt, als sie andeutete, ihre Mitarbeitenden könnten mit ihrem Arbeitstempo nicht mithalten. Gleichzeitig stockten wichtige Entscheidungen, und Rechnungen blieben unbezahlt. Das Ministerium hat inzwischen zwei Prüfungen bei IT.NRW angekordert – eine für 2025 und eine mit Fokus auf Compliance –, ohne die Gründe dafür zu nennen.
Inzwischen debattieren Oppositionspolitiker über die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das jüngste interne Schreiben reiht sich in eine Serie von Enthüllungen ein und nährt weitere Zweifel an der Handhabung der Digitalisierungsgelder und der Führung des Ministeriums.
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Die Rückgabe der 200 Millionen Euro, darunter Mittel für die Digitalisierung, unterstreicht die anhaltenden Probleme im Ministerium. Mit geplanten Prüfungen und wachsenden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss bleibt der Fokus auf Scharrenbachs Führung und die stockende Modernisierung des Landes. Oppositionspolitiker fordern weiterhin klare Antworten zu Verantwortlichkeiten und der Verwendung der Gelder.
