Bergisch Gladbach beschließt Haushalt 2026 ohne Steuererhöhungen und mit Fokus auf Schulen und Soziales
Irmtraut Becker
Bergisch Gladbach beschließt Haushalt 2026 ohne Steuererhöhungen und mit Fokus auf Schulen und Soziales
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach hat nach Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und CDU den Haushalt für 2026 beschlossen. Der endgültige Plan setzt auf nachhaltige Ausgaben ohne Steuererhöhungen. Schwerpunkte sind Sanierungen an Schulen, Straßeninstandsetzungen sowie Unterstützung für einkommensschwache Familien.
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Im Haushalt werden zudem Personalengpässe in der Kinderbetreuung und im ÖPNV angegangen, während neue Regelungen für Personalkosten in den kommenden drei Jahren festgelegt wurden.
SPD und Grüne hatten zunächst einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf langfristige Finanzstabilität abzielte. Ihr Antrag umfasste 73 Millionen Euro für Schulneubauten und eine Million Euro für dringende Straßensanierungen. Haushalte mit einem Einkommen unter 40.000 Euro bleiben von Kita-Gebühren befreit.
Um den Forderungen der CDU entgegenzukommen, passten die beiden Parteien ihre Pläne an. Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass Kompromisse nötig waren, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Eine starre Obergrenze für Personalkosten, wie von der CDU gefordert, lehnte er jedoch ab – mit der Begründung, dies würde die öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigen.
In letzter Minute wurden zwei Änderungen beschlossen: 200.000 Euro zur Bekämpfung des Personalmangels in Kitas sowie weitere 200.000 Euro für zusätzliche Schnellbuslinien bei Zugausfällen. Die Umnutzung des Industriegeländes Zanders bleibt ebenfalls eine Förderpriorität.
Für die künftigen Ausgaben einigten sich die Parteien auf schrittweise Kürzungen der Personalkosten – um 2 % im Jahr 2026, 3 % im Jahr 2027 und 4 % im Jahr 2028. Zudem werden ein Einstellungsstopp und Beschränkungen für neue Stellen eingeführt. Waldschmidt kritisierte die unnachgiebige Haltung der CDU und verwies auf frühere Probleme, als ähnliche Maßnahmen galten.
Die CDU hatte zuvor auf einen Anstieg der Stadtbediensteten um 29 % (von 1.187 auf 1.528 Stellen) unter den jüngsten Verwaltungsführungen hingewiesen. Ihre Forderungen nach Kostendämpfung prägten Teile der endgültigen Vereinbarung, wobei jedoch keine Details genannt wurden, wie frühere Maßnahmen die Arbeitsbelastung oder Gesundheit der Beschäftigten beeinflussten.
Der Haushalt 2026 sieht nun vor, die Personalausgaben zu senken, ohne essenzielle Dienstleistungen zu gefährden. Schulen, Straßen und Kinderbetreuung erhalten gezielte Fördermittel, und einkommensschwache Familien profitieren weiterhin von Gebührenbefreiungen. Die Einigung schafft damit einen Rahmen für finanzielle Stabilität in den nächsten drei Jahren.
