NRW erhält 10 Milliarden Euro – doch die Bildungskrise bleibt ungelöst
Irmtraut Becker
NRW erhält 10 Milliarden Euro – doch die Bildungskrise bleibt ungelöst
Nordrhein-Westfalen (NRW) erhält 10 Milliarden Euro aus einem Bundesinfrastrukturfonds – die Hälfte davon ist für den Bildungsbereich vorgesehen. Doch der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, bezeichnet die Mittel als unzureichend. Ohne weitere Investitionen werde die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung im Land weiterhin unter den seit langem bestehenden finanziellen Engpässen leiden, warnt er.
Maelzer thematisierte das Problem während einer Pressekonferenz sowie in einem Interview beim WDR-5-Programm Westblick. Als Beispiel für frühere Bemühungen verwies er auf die inzwischen eingestellte Initiative Gute Schule 2020, die einst jährlich 500 Millionen Euro für Schulsanierungen bereitstellte. Zwar könnten die neuen Bundesmittel Schulen, Kitas und Ganztagsangebote unterstützen – doch sie reichten nicht aus, um die grundlegenden Probleme zu lösen, so der Politiker.
Der SPD-Abgeordnete forderte eine sofortige Erhöhung der Fördersätze für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Statt die bestehenden Landeszuschüsse für längere Öffnungszeiten in Kitas zu verwenden, solle das Geld in eine bessere Qualifizierung des Personals fließen, schlug er vor. Kritik übte Maelzer auch am Kinderbildungsgesetz (Kibiz), insbesondere am sogenannten "Kernzeitenmodell", das es nicht pädagogisch qualifiziertem Personal erlaubt, Kinder außerhalb der regulären Betreuungszeiten zu beaufsichtigen.
Seine Bedenken erstrecken sich zudem auf mögliche Unterschiede zwischen den Kommunen. Ohne gleichmäßige Investitionen drohe NRW ein "Zwei-Klassen-System" in der Kinderbetreuung, bei dem die Qualität stark von den lokalen Haushalten abhängt, warnte Maelzer.
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Die fünf Milliarden Euro, die NRW für den Bildungssektor erhält, stellen zwar eine beträchtliche Summe dar – doch Kritiker halten sie für unzureichend, um die chronische Unterfinanzierung zu beheben. Maelzers Vorschläge zielen auf eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und eine Umverteilung bestehender Fördergelder ab, um eine Spaltung der Betreuungsstandards zu verhindern. Nun geht es darum, wie das Land die Bundesmittel verteilt und durch eigene Mittel ergänzt.
