Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung

Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung

Moers: Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung

Wie lässt sich die Mitwirkung in der Stadt verbessern? Mit dieser Frage haben sich 48 Moerser Bürgerinnen und Bürger im Bürgerrat der Stadt Moers intensiv auseinandergesetzt.

Ein Gremium aus 48 Moerser Bürgerinnen und Bürgern hat kürzlich über Wege diskutiert, wie das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt gestärkt werden kann. Im Rahmen einer Bürgerversammlung erarbeiteten sie vier zentrale Forderungen an die lokale Politik. Die Empfehlungen wurden von den Teilnehmenden Susanne Kempgens-Suhr, Steven Range, Sabrina Raus und Frank Wölfling offiziell präsentiert.

Die Versammlung fand im Rahmen der übergeordneten Demokratiekonferenz statt, die von Diana Finkele und Eleni Kremeti organisiert wurde. Die Finanzierung erfolgte über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie mit Unterstützung des nexus Instituts und des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal.

In ihrem Bericht forderten die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Beteiligungsrichtlinien, um eine strukturierte Einbindung der Bevölkerung zu gewährleisten. Zudem schlagen sie die Einrichtung eines Büros für Bürgerengagement vor, das die öffentliche Mitwirkung koordinieren soll. Eine bessere Kommunikation über Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Schaffung eines Online-Partizipationsportals zählen ebenfalls zu den Prioritäten.

Zu den übergeordneten Zielen gehört die Einführung eines partizipativen Haushalts, der den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitsprache bei Ausgabenentscheidungen ermöglicht. Zudem wurde ein kultureller Wandel hin zu einer aktiveren Bürgerbeteiligung angemahnt. Bürgermeisterin Christin Zupancic hat inzwischen bestätigt, dass der Stadtrat die Ergebnisse eingehend prüfen wird.

Moers hat in dieser Richtung bereits erste Schritte unternommen. So flossen 2022 Bürgeranregungen in die Planung eines Spielplatzes im Stadtteil Stockrahmsfeld ein. Erst im September 2023 kündigte die Stadt zudem öffentliche Konsultationen zu überarbeiteten Gestaltungsvorgaben für die Innenstadt an.

Die Empfehlungen des Bürgerrats gehen nun an den Stadtrat zur weiteren Beratung. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise, wie Moers seine Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse einbindet, grundlegend verändern. Der Bericht knüpft an bestehende Initiativen an, darunter jüngste öffentliche Befragungen zu lokalen Projekten.