Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Iwona Kohl
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Integrationsminister der Länder fordern Kehrtwende bei Kürzungsplänen für Integrationskurse und Asylverfahrensberatung
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung rückgängig zu machen. Der Appell erfolgte nach einer Konferenz in Essen, bei der Beamte die vorgesehenen Einschnitte als schädlich für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten kritisierten. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IMK), bezeichnete den Kurs der Regierung als "zynisch" und kurzsichtig.
Die Bundesregierung unter Führung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Dieser Schritt stößt bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik, die befürchten, dass schutzbedürftige Gruppen dadurch essenzielle Unterstützung verlieren.
Auch die Integrationskurse, die sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen richten, sind von den Kürzungen betroffen. Bisher haben vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive Zugang zu den Kursen – viele, die zuvor berechtigt waren, fallen nun durchs Raster. Die Länderminister fordern nun, die Kurse kostenfrei für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete zu öffnen.
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Schäffer betonte, dass Sprachkompetenz nach wie vor der Schlüssel für gelungene Integration sei, da sie den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe ermögliche. Sie wies die Behauptung der Bundesregierung zurück, allein Beschäftigung reiche für Integration aus, und nannte dies "realitätsfremd" – insbesondere für Menschen, die noch mit grundlegenden Sprachbarrieren kämpften.
Zu den zentralen Forderungen der Minister gehört der Erhalt der Förderung für Beratungsangebote sowie die Ausweitung kostenfreier Sprachkurse. Ohne diese Maßnahmen drohten vielen Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten zusätzliche Hürden bei der Eingliederung in Deutschland, warnten sie. Die Bundesregierung hat auf die jüngsten Rufe nach einem Kurswechsel bisher nicht reagiert.
