Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs angeklagt
Irmtraut Becker
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen Millionenbetrugs angeklagt
In Siegburg bei Bonn hat einer der größten Prozesse im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuergeschäften begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, durch manipulative Geschäfte Steuerausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht zu haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Transaktionen, mit denen Erstattungen für Steuern eingezogen wurden, die nie gezahlt worden waren.
Die Verhandlung findet in einem eigens errichteten Gerichtssaal des Landgerichts Bonn statt. Die Prozesse sollen mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und bis Mitte Dezember dauern. Zwei der Angeklagten arbeiteten früher für das Hamburger Privatbankhaus M.M. Warburg. Ein dritter Beschuldigter wird der Beihilfe zu den Machenschaften vorgeworfen.
Den Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2006 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte getätigt zu haben. Dabei nutzten sie rechtliche Schlupflöcher aus, um die Kapitalertragsteuer mehrfach zurückzufordern – obwohl die Abgabe nie entrichtet worden war. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von rund 280 Millionen Euro für die deutschen Steuerzahler aus. Alle drei Beschuldigten reisten aus Hamburg an, um an der Eröffnung des Prozesses teilzunehmen.
Noch in diesem Jahr könnten weitere Anklagen in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal folgen. Bis zu sieben zusätzliche Verfahren könnten eingeleitet werden, da die Ermittlungen zu dem Finanzskandal weiterlaufen.
Der Prozess in Siegburg markiert einen weiteren Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem Betrug. Gleichzeitig deutet der Fall darauf hin, dass bis Ende 2024 mit weiteren Anklagen zu rechnen ist.
