Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Freiheiten eskaliert
Irmtraut Becker
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Freiheiten eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der lokalen Verwaltung und dem Bündnis Gegen Rechts entbrannt. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder durch die Forderung nach persönlichen Daten ausspionieren zu wollen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Datenschutzgesetze und eine Bedrohung ihres Rechts auf freie Organisationsarbeit.
Auslöser des Konflikts war eine Anfrage der Stadtverwaltung, die vom Bündnis persönliche Angaben als Voraussetzung für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums verlangte. Die Mitglieder sollten ihre vollen Namen angeben – was die Gruppe als Versuch wertet, ihre Identitäten und politischen Aktivitäten offenzulegen. Zudem wurde das Bündnis zu Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft befragt, was Befürchtungen schürte, es solle eine "Liste politischer Überzeugungen" erstellt werden.
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Das Bündnis verurteilte die Forderung scharf und bezeichnete sie als Versuch, seine Arbeit zu kriminalisieren. Es wirft der Stadt Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit vor. Als Reaktion fordert es, dass etwaige erhobene Daten "sofort und nachweisbar gelöscht" werden müssen.
Bürgermeister Claus Jacobi betont hingegen, die Stadt habe lediglich einen Ansprechpartnerin für die Klärung von Verantwortlichkeiten angefragt. Er bestätigte, dass vier Vertreter*namen genannt wurden, um dem Bündnis den weiteren Zugang zu den Räumlichkeiten zu sichern. Die Verwaltung bestreitet, das Bündnis jemals ausgeschlossen zu haben oder dies zu planen, und bezeichnet die Anfragen als routinemäßige Verwaltungsschritte.
Das Bündnis bleibt empört über das, was es als Machtmissbrauch der lokalen Behörden ansieht. Die Stadt hingegen verteidigt ihr Vorgehen als notwendige administrative Maßnahmen. Vorerst behält die Gruppe Zugang zu den Räumen – doch die Spannungen um Datenschutz und politische Freiheiten bestehen fort.
