Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung: Vier NRW-Städte handelten rechtswidrig
Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung: Vier NRW-Städte handelten rechtswidrig
Richterliche Entscheidung zum Grundsteuerrecht löst Wirbel aus - CDU ruft zur Besonnenheit auf
Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Steuersätze für die Grundsteuer auf nichtwohnungseigene Gebäude innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinden verletzen das verfassungsmäßige Steuergerechtigkeitsprinzip. Daher sind alle auf diesen Sätzen beruhenden Grundsteuerfestsetzungen unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied dies am 4. Dezember 2025. Diese Nachricht hat in 'politischer Solingen' für Aufsehen gesorgt.
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Ruhe auf
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Berechnung der Grundsteuer für gewerbliche Immobilien verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle auf dieser Grundlage ergangenen Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
2025-12-06T07:52:13+00:00
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die erhöhten Grundsteuersätze für Gewerbeimmobilien in mehreren nordrhein-westfälischen Städten für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass die von Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen beschlossenen Sätze gegen das verfassungsmäßige Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen. Die Entscheidung hat eine politische Debatte ausgelöst und besonders in Solingen für Unruhe gesorgt.
Das Urteil hat direkte Auswirkungen auf die Grundsteuerbescheide in den vier betroffenen Städten. Laut Gericht verletzen die differenzierten Sätze für gewerbliche Objekte die Maßstäbe der Fairness. Dies führt zu Unsicherheit bei Kommunen und Steuerzahlern.
Die Entscheidung schafft rechtliche und politische Unsicherheit, wobei noch Rechtsmittel möglich sind. Änderungen der Grundsteuerregelungen sind frühestens ab 2027 zu erwarten. Die Diskussion über eine gerechte Besteuerung und differenzierte Steuersätze wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weitergehen.
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