CDU in Solingen will Grundsteuer-Reform noch 2024 durchsetzen – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Doris Dowerg
CDU in Solingen will Grundsteuer-Reform noch 2024 durchsetzen – Entlastung für Mieter und Eigentümer geplant
Die CDU-Fraktion in Solingen drängt auf eine Reform des städtischen Grundsteuersystems noch vor Jahresende. Ziel ist es, die Belastungen für Mieter und Eigentümer zu senken, ohne die Haushaltsstabilität der Stadt zu gefährden. Ein entsprechender Antrag wurde nun für die Beratungen Mitte Dezember eingebracht.
In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuerlasten in Solingen deutlich gestiegen. Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter müssen jährlich mit Mehrkosten von rund 150 bis 180 Euro pro Einheit rechnen – ein Anstieg um 25 bis 30 Prozent. Damit gehört Solingen zu den 15 bis 20 am stärksten betroffenen Städten in Nordrhein-Westfalen: Die Steigerungen liegen über denen Düsseldorfs, aber unter denen Wuppertals oder Kölns.
Der CDU-Vorschlag sieht vor, unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien einzuführen. Durch diese Anpassung sollen die Nebenkosten für Mieter sinken. Zudem sollen künftige Hebesätze für die Grundsteuerklassen A und B an die Inflation gekoppelt werden, wobei Erhöhungen auf maximal drei Prozent begrenzt werden.
Dirk Errestink, der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hat den Antrag für die Ratssitzungen am 11. und 18. Dezember eingereicht. Carsten Becker, finanzpolitischer Experte der Fraktion, betonte die Notwendigkeit gerechterer Hebesätze, um die Belastung der Haushalte zu verringern. Nun sucht die CDU eine Ratsmehrheit für die Reform, die sowohl Steuerentlastungen als auch stabile Einnahmen für die Stadt sicherstellen soll.
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Falls der Antrag angenommen wird, soll die Verwaltung eine überarbeitete Satzung mit haushaltsneutralen Steuersätzen ausarbeiten. Die CDU fordert zudem regelmäßige Anpassungen auf Basis des Verbraucherpreisindex, um künftige plötzliche Belastungssprünge zu vermeiden.
Über den Vorschlag wird in den Dezembersitzungen des Rates entschieden. Bei einer Zustimmung würden die Wohnkosten für die Bürger sinken, während der Haushalt Solingens stabil bliebe. Die CDU macht deutlich: Die Balance zwischen Entlastung und finanzieller Stabilität habe oberste Priorität.
