Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz bewährter Erfolge
Finanzierung von Asylverfahrensberatung in Gefahr – trotz erst kürzlicher Einführung
Trotz ihrer erst jüngsten Einführung steht die Finanzierung der Asylverfahrensberatung auf der Kippe. Die 2023 gestarteten Beratungsangebote bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Unterstützung an. Doch nun sehen aktuelle Haushaltspläne vor, die finanzielle Förderung komplett zu streichen.
Das Beratungsprogramm wurde auf Basis von Paragraf 12a des Asylgesetzes von der früheren Ampelkoalition ins Leben gerufen. Es garantiert unabhängige, neutrale und freiwillige Einzelberatung, die auf den jeweiligen Fall der Schutzsuchenden zugeschnitten ist. Ziel war es, Antragstellenden zu helfen, sich vor ihren Anhörungen in den oft komplexen rechtlichen Abläufen zurechtzufinden.
Die heutige Regierung unter Führung von Union und SPD hatte zunächst eine Überprüfung des Programms ohne festen Zeitrahmen vereinbart. Doch die jüngsten Haushaltsentwürfe deuten nun auf eine vollständige Streichung der Mittel hin – ein Schritt, der unter Integrationsministern für Debatten sorgt.
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Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten mehrere Vertreterinnen und Vertreter Bedenken. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für faire und effiziente Asylverfahren". Andere wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha warnten, dass ein Wegfall des Angebots die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung hängt nun von den anstehenden Haushaltsverhandlungen ab. Fällt die Finanzierung weg, verlieren Asylsuchende den Zugang zu kostenloser rechtlicher Vorbereitung vor ihren Anhörungen. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie schnell und gerecht Asylanträge in den kommenden Jahren bearbeitet werden.
