Telekom gewinnt historischen Prozess gegen Meta um Millionen-Zahlung für Datenverkehr
Iwona Kohl
Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Telekom gewinnt historischen Prozess gegen Meta um Millionen-Zahlung für Datenverkehr
Ein deutsches Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom und Meta über Zahlungen für die Datenübertragung zugunsten der Telekom entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Meta zur Zahlung von rund 30 Millionen Euro und setzte damit einen wichtigen Präzedenzfall in der laufenden europäischen Debatte um eine "gerechte Kostenbeteiligung".
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Tech-Konzerne einen finanziellen Beitrag zu den Netzwerkinfrastrukturkosten leisten sollten, die durch ihre Dienste entstehen.
Der Konflikt eskalierte, als Meta 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für Datentransportleistungen einstellte. Die Telekom argumentierte, die Übertragung des Datenverkehrs von Meta stelle eine wertvolle Dienstleistung dar, für die eine Vergütung angemessen sei. Meta hingegen bestritt das Bestehen eines rechtlich bindenden Vertrags und behauptete, die Telekom sei lediglich ihren eigenen Kunden gegenüber verpflichtet.
Das Gericht wies Metas Einwände zurück und entschied, dass die Telekom Anspruch auf Bezahlung für die erbrachten Leistungen habe. Zwar war die Summe von 30 Millionen Euro verhältnismäßig gering, doch ging es der Telekom vor allem darum, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen – und nicht um eine hohe Entschädigung. Die Richter wiesen zudem Vorwürfe zurück, wonach eines der Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Europa verstärkt eine "gerechte Kostenbeteiligung" fordert. Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom verlangen von US-Techunternehmen, sich an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Die EU-Kommission hat bisher jedoch auf verbindliche Abgaben verzichtet und setzt stattdessen im Rahmen des Digitalen Netze-Gesetzes auf freiwillige Zusammenarbeit und Streitbeilegung. Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf andere Länder wie Frankreich, wo ähnliche Diskussionen weitergeführt werden.
Mit dem Urteil wird bestätigt, dass Netzbetreiber für Datentransportleistungen eine Vergütung verlangen können. Dies stärkt die Position der Deutschen Telekom in der Debatte um eine faire Kostenverteilung, während die EU-Politik weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen setzt. Das Urteil könnte künftige Auseinandersetzungen zwischen Telekommunikationsanbietern und Tech-Konzernen in ganz Europa beeinflussen.
