Streit um deutsche Grenzkontrollen: Sicherheit vs. EU-Druck auf Abschaffung
Iwona Kohl
Streit um deutsche Grenzkontrollen: Sicherheit vs. EU-Druck auf Abschaffung
Die Debatte über die innerdeutschen Grenzkontrollen in der EU hat in Deutschland an Schärfe gewonnen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul spricht sich gegen eine Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern aus. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hingegen drängt auf deren Beendigung, da die Zahl der Asylanträge zurückgeht.
Herbert Reul argumentiert, dass die Grenzkontrollen dazu beitragen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Er betont, dass diese Maßnahmen für die Sicherheit und Stabilität in der Region unverzichtbar seien.
Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, unterstützt diese Position. Er verweist auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen sowie die Beschlagnahmung von Waffen und Drogen als Beleg für die Wirksamkeit der Kontrollen. Golland lehnt zudem die Forderungen der EU nach einer Aufhebung der Grenzkontrollen ab und bezeichnet sie als entscheidend im Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität.
Julia Höller von den Grünen kritisiert die durch die Grenzkontrollen verursachten Verzögerungen. Sie bemängelt die vernachlässigte Infrastruktur und nennt die Kritik der EU-Kommission an den deutschen Kontrollen „peinlich“. Höller ist überzeugt, dass die Zeitverluste an den Grenzen sowohl Menschen als auch den Handel belasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem der EU sieht vor, die Grenzkontrollen auf die Außengrenzen der Union zu konzentrieren. Magnus Brunner besteht darauf, dass die internen Kontrollen beendet werden sollten, angesichts des jüngsten Rückgangs der Asylanträge. Die deutschen Behörden bleiben in dieser Frage jedoch gespalten.
