Stadt vertagt Haushaltsentscheidungen – doch Sanierungen starten sofort
Iwona Kohl
Stadt vertagt Haushaltsentscheidungen – doch Sanierungen starten sofort
Der Haushaltsausschuss der Stadt hat wichtige Finanzentscheidungen vertagt, gleichzeitig aber dringende Sanierungen an öffentlichen Gebäuden genehmigt. Ein mit 2,5 Millionen Euro veranschlagtes Vorhaben zur Modernisierung der Elektroanlagen im Bürgerzentrum Bergischer Löwe fand trotz früherer Debatten über die Kosten breite Zustimmung. Die Beratungen zum Gesamtetat und zu Personalplänen wurden hingegen auf die nächste Sitzung des Stadtrats in der kommenden Woche verschoben.
Zunächst befasste sich der Ausschuss mit der veralteten Elektroinfrastruktur im Bergischen Löwen, die nach Angaben von Beamten erhebliche Risiken berge. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, betonte, dass Verzögerungen bei Hochwasser lebensbedrohliche Gefahren nach sich ziehen könnten. Zwar hinterfragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt die Logik einer Teilmodernisierung und plädierte für ein Gesamtkonzept, doch letztlich wurde der Antrag angenommen. Die neuen Anlagen dienen als vorübergehende Lösung, bis eine Komplettsanierung erfolgt – und sichern so die langfristige Nutzung der Investition.
Ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet wurde ein separater Antrag zur Verbesserung des Brandschutzes und der Elektroinstallationen im Jugendzentrum Q1 am Quirlsberg. Die Pläne für einen neuen Jugendtreff in der Oberen Hauptstraße wurden grundsätzlich gebilligt, allerdings steht ein konkretes Nutzungskonzept noch aus. Die Stadtspitze will die Details in Abstimmung mit den künftigen Nutzern des Raums erarbeiten.
Bei den Haushaltsberatungen gab es hingegen Stockungen. Die CDU hatte massive Kürzungen im Entwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz gefordert und wäre für eine Mehrheit auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen gewesen. Statt abzustimmen, einigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, die Entscheidung auf die nächste Stadtratssitzung am kommenden Dienstag zu vertagen.
Die Beschlüsse des Ausschusses bedeuten, dass an zwei zentralen Standorten umgehend Sicherheitsnachrüstungen vorgenommen werden, während die langfristigen Pläne weiter diskutiert werden. Die Haushalts- und Personalvorschläge hängen nun von der kommenden Ratsabstimmung ab, bei der CDU, SPD und Grüne einen Kompromiss finden müssen. Ohne Einigung könnten sich die finanziellen Jahresplanungen der Stadt weiter verzögern.
