SPD Meerbusch setzt auf Frauenhaus-Ausbau und stärkeren Mieterschutz
Doris Dowerg
SPD Meerbusch setzt auf Frauenhaus-Ausbau und stärkeren Mieterschutz
Die SPD Meerbusch hat ihre Bezirksführung umstrukturiert und neue politische Initiativen auf den Weg gebracht. Zu den zentralen Beschlüssen gehören der Ausbau von Frauenhausplätzen sowie der Schutz von Mieter:innen vor steigenden Modernisierungskosten. Zudem übernahmen mehrere Mitglieder neue Aufgaben innerhalb der Organisation.
Christina Borggraefe sicherte sich auf der Versammlung zwei bedeutende Positionen: Mit 71 von 84 Stimmen wurde sie als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigt. Zudem vertritt sie den Bezirk künftig im Landesvorstand.
Die Gruppe verabschiedete Resolutionen, die die Unterstützung für besonders schutzbedürftige Bürger:innen stärken sollen. Eine Initiative fordert eine angemessene Finanzierung von Frauenhäusern sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ein weiterer Plan sieht vor, dass der Kreistag die derzeit acht Schutzplätze bis 2030 verdreifacht. Eine zusätzliche Maßnahme stellt sicher, dass das Gebäudeenergiegesetz Mieter:innen vor unzumutbaren Kostenbelastungen bei Sanierungen schützt.
Auch personell gab es Veränderungen: Chantal Messing schied nach fünf Jahren aus dem geschäftsführenden Vorstand aus, bleibt jedoch als SPD-Meerbusch-Vorsitzende und Landesvertreterin aktiv. Michael Grams stieg als Beisitzer in den Vorstand ein – mit 67 von 83 Stimmen und vollem Stimmrecht. Dieter Jürginkes wurde in die neu geschaffene Schiedskommission des Bezirks berufen.
Die SPD Meerbusch hat damit klare Ziele für den Ausbau von Schutzräumen und den Mieterschutz gesetzt. Die neu gewählten und wiederbestellten Mitglieder werden diese Vorhaben nun umsetzen. Die Veränderungen spiegeln sowohl inhaltliche Prioritäten als auch interne Führungswechsel wider.
