SPD leitet Untersuchung gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs ein
Irmtraut Becker
SPD leitet Untersuchung gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs ein
Die SPD hat eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung von Machtmissbrauchsvorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach eingeleitet. Der Schritt folgt auf anonyme Vorwürfe von Beamten, die ihr im März „gesundheitsschädigendes Verhalten“ vorwarfen. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal kündigte die Untersuchung am Dienstag an und bezeichnete sie als das „schärfste Kontrollinstrument“ der Partei.
Die SPD verfügt über die notwendige Mehrheit, um den Untersuchungsausschuss einzurichten – mit 56 von 195 Sitzen im Landtag liegt sie deutlich über der erforderlichen 20-Prozent-Hürde. Blumenthal zeigte sich vorsichtig optimistisch und erklärte, die Anhörung von Zeugen könnte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sofern CDU und Grüne kooperieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Fokus der Ermittlungen stehen nicht nur Scharrenbach, sondern auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein engster Berater, der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Scharrenbach räumte ein, im „täglichen Trott“ zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch jede Absicht, anderen zu schaden. Die regierenden Parteien CDU und Grüne kritisierten das Vorgehen der SPD scharf und warfen ihr vor, Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu schwächen. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hinterfragten unterdessen, ob ein Untersuchungsausschuss für diesen Fall das richtige Mittel sei.
Mit den Landtagswahlen in weniger als elf Monaten könnte die Untersuchung Wüsts Ruf als integrative Führungspersönlichkeit belasten. Der Ausschuss wird nun seine Arbeit aufnehmen – mit möglichen Folgen für die Stabilität der Landesregierung. Seine Ergebnisse könnten die öffentliche Wahrnehmung vor der anstehenden Wahl prägen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, hängt maßgeblich von der Mitwirkung von CDU und Grünen ab.
