Solinger Machtkampf: Vorwürfe gegen die städtische Arbeitsagentur eskalieren nach Innovationspreis
Doris Dowerg
Solinger Machtkampf: Vorwürfe gegen die städtische Arbeitsagentur eskalieren nach Innovationspreis
In Solingen hat sich ein heftiger Streit um die städtische Agentur für Arbeit entbrannt. Horst Gabriel, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bundesagentur für Arbeit, löste mit Vorwürfen wie "Vetternwirtschaft" und "Filz" Empörung aus. Seine Äußerungen stießen bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik, die sie als ungerechtfertigt und haltlos zurückwies.
Gabriel, der weiterhin den Aufsichtsratsvorsitz innehat, übte in drastischen Worten Kritik an der Arbeit der Agentur. Er behauptete, "Hinterzimmerabsprachen" hätten Einfluss auf ihre Tätigkeit genommen – eine Anschuldigung, die SPD-Chef Ernst Lauterjung als "empörend" gegenüber einem Team zurückwies, das nachweislich Erfolge vorzuweisen habe.
Der Konflikt eskaliert nur wenige Wochen, nachdem die Agentur gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm den bundesweiten Preis Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025 erhalten hatte. Die SPD wies die Darstellung zurück, unter der aktuellen Verwaltung habe eine "neue Ära" begonnen, und betonte, dass die Erfolgsgeschichte der Agentur bereits unter dem vorherigen Oberbürgermeister ihren Lauf genommen habe. Zudem stellte Lauterjung Gabriels eigene Rolle in der Aufsicht in Frage: Warum der Aufsichtsrat unter seiner Führung mögliche Missstände nicht früher thematisiert habe, bleibe unklar. Die Partei forderte eine sachliche Bewertung der Arbeit der Agentur – basierend auf Fakten statt auf Vorwürfen. Gabriels Äußerungen wirken umso befremdlicher, da er seit Langem dem Gremium vorsteht. Die SPD besteht darauf, dass die Leistungen der Agentur an messbaren Ergebnissen und nicht an politischer Rhetorik gemessen werden müssten.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den lokalen politischen Lagern über die Führung der Agentur. Angesichts der jüngsten nationalen Auszeichnung für ihre Arbeit dürften die Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht weiter zunehmen. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie eine faktenbasierte Prüfung der Leistungen der Agentur erwartet – und keine unbegründeten Behauptungen.
