Solingen führt Mindestpreise für Ridepooling ein – FDP protestiert gegen "Wettbewerbsverzerrung"
Irmtraut Becker
Solingen führt Mindestpreise für Ridepooling ein – FDP protestiert gegen "Wettbewerbsverzerrung"
Eine neue kommunale Verordnung in Solingen hat für Aufsehen gesorgt, indem sie Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten festlegt. Demnach müssen Fahrten über solche Plattformen mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten. Lokale Politiker haben sich nun gegen die Entscheidung ausgesprochen und diese als ungerecht und kontraproduktiv kritisiert.
Uber war mit einem Modell auf den Solinger Markt getreten, das sich durch feste Preise im Voraus, schnelle Verfügbarkeit und günstigere Tarife auszeichnet. Seit dem Start des Dienstes nutzen immer mehr Einwohner Fahrvermittlungs-Apps für ihre Transportbedürfnisse.
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Der Solinger Kreisverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) übt scharfe Kritik an der Verordnung. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, verurteilte den Schritt als Versuch, den Wettbewerb auszuhebeln. Sie argumentiert, dass künstlich erhöhte Preise vor allem diejenigen belasten würden, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind – insbesondere junge Menschen und Gelegenheitsnutzer.
Brattig warf der Stadtverwaltung zudem vor, das erfolgreiche Geschäftsmodell von Uber ohne angemessene politische Debatte demontieren zu wollen. Solche Maßnahmen würden sowohl innovative Anbieter als auch Kunden benachteiligen, betonte sie. Stattdessen forderte sie einen fairen Wettbewerb unter modernen Rahmenbedingungen und drängte auf eine Reform der veralteten Taxivorschriften.
Laut Brattig trägt die Durchsetzung von Mindestpreisen nichts zur Lösung der eigentlichen Probleme bei. Sie warnte, dass die Regelung langfristig nur die Kosten in die Höhe treiben und den Wettbewerb schwächen werde.
Die Verordnung legt den Mindestpreis für Ridepooling-Fahrten bei 91 Prozent des Taxitarifs fest. Kritiker bemängeln, dass dies den Transport für diejenigen verteuern werde, die ihn am dringendsten benötigen. Die FDP setzt sich stattdessen für eine Debatte über die Modernisierung der Vorschriften ein – statt neue Dienstleistungen durch Beschränkungen einzuschränken.
