Rücktritt von Josefine Paul nach Kritik an Solinger Messerangriff und Kita-Reform
Thies Freudenberger
Rücktritt von Josefine Paul nach Kritik an Solinger Messerangriff und Kita-Reform
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend und Integration in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt folgt auf massive Kritik an ihrem Krisenmanagement nach dem Messerangriff in Solingen sowie an ihren umstrittenen Plänen zur Kita-Reform. Oppositionspolitiker hatten ihr vorgeworfen, sie kommuniziere unzureichend und es mangele ihr an Transparenz in Regierungsprozessen.
Ihre Nachfolgerin ist Verena Schäffer, die von Ministerpräsident Hendrik Wüst am 27. Januar 2026 ernannt und am Folgetag offiziell vereidigt wurde.
Der Druck auf Paul hatte sich nach dem Messerangriff in Solingen am 23. August 2024 verstärkt, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Die Tat löste bundesweite Debatten über die Flüchtlingspolitik aus und warf Fragen nach ihrer Führung in der Krise auf.
Auch ihre geplanten Kita-Reformen stießen auf heftigen Widerstand. Der Gesetzentwurf sah ein sogenanntes "Kernzeitenmodell" vor, bei dem qualifiziertes Personal nur während eines fünfstündigen Zeitfensters pro Tag garantiert werden sollte. Außerhalb dieser Zeiten hätten weniger spezialisierte Betreuungskräfte die Aufsicht übernommen – Kritiker monierten, dass Kinder dadurch bis zu 20 Stunden pro Woche ohne angemessene pädagogische Förderung verbringen könnten.
Die Freie Wohlfahrtspflege warnte, die Reformen würden höhere Dokumentationspflichten mit sich bringen, während gleichzeitig die Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern eingeschränkt würden. Zudem drohe kleinen, eintgruppigen Kitas – insbesondere in ländlichen Regionen oder in Elterninitiativen – die Schließung, wodurch bis zu 6.000 Betreuungsplätze in 480 Einrichtungen gefährdet seien.
Oppositionspolitiker verurteilten die Pläne als Rückschritt in der frühkindlichen Bildung und sahen darin einen Widerspruch zum jüngsten Vorstoß des Landes für Sprachförderung in den ABC-Kursen. Paul selbst nannte die zunehmende persönliche Polarisierung als Grund für ihren Rückzug und beendete ihre Amtszeit inmitten anhaltender Kontroversen um ihre Politik.
Verena Schäffer übernimmt das Ministerium nun in einer Phase großer Herausforderungen. Die neue Ministerin muss sich sowohl mit den Folgen des Solinger Angriffs als auch mit den umstrittenen Kita-Reformen auseinandersetzen. Ihre Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Landesregierung unter Druck steht, Betreuungsstandards mit den praktischen Anforderungen von Trägern und Eltern in Einklang zu bringen.
