Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Iwona Kohl
Pistorius will Bundeswehr-Bauten mit neuem Gesetz radikal beschleunigen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Gesetz vorgelegt, um Infrastrukturprojekte der Bundeswehr zu beschleunigen. Die Maßnahme soll den Bau von Kasernen, Flugplätzen und Munitionsdepots für das Militär vorantreiben.
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Bisher werden solche Vorhaben in der Regel von den Bundesländern über ein System sogenannter „Organleihverträge“ abgewickelt. Das geplante Gesetz überträgt die Verantwortung direkt an die Bundeswehrverwaltung.
Das Gesetz sieht zudem Fristen für die Länder vor, wenn es um die Einrichtung militärischer Schutzbereiche geht. Es enthält Bestimmungen, die den öffentlichen Zugang zu Informationen mit geheimen militärischen Belangen teilweise einschränken. Damit soll verhindert werden, dass sensible Daten militärische Operationen oder Standorte von Personal preisgeben.
Klagen gegen diese Projekte werden künftig vom Bundesverwaltungsgericht als erster und letzter Instanz entschieden. Die Änderungen sollen den Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr unterstützen und die Verteidigungsinfrastruktur Westeuropas stärken. Gleichzeitig zielt das Gesetz darauf ab, Abläufe zu straffen und dabei sensible militärische Details zu schützen.
