NRW verschärft Psychiatrie-Gesetz: Mehr Schutz und Kontrolle bei psychischen Erkrankungen
Iwona Kohl
NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Psychiatrie-Gesetz: Mehr Schutz und Kontrolle bei psychischen Erkrankungen
Nordrhein-Westfalen führt strengere Regeln für die psychiatrische Versorgung und die öffentliche Sicherheit ein. Ein neuer Gesetzentwurf sieht schärfere Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen vor. Die Änderungen folgen Besorgnissen über Gewalttaten durch psychisch kranke Personen und zielen auf eine bessere Abstimmung zwischen Krankenhäusern, Gerichten und Sozialdiensten ab.
Die Landesregierung will eine verbesserte Nachsorge gewährleisten und verfrühte Entlassungen von Hochrisikopatienten verhindern.
Nach dem neuen Gesetz sind nur noch die Amtsgerichte befugt, über die Entlassung von Patienten zu entscheiden. Damit soll vermieden werden, dass frühzeitige Freilassungen die öffentliche Sicherheit gefährden. In Ausnahmefällen können Gerichte die Notunterbringung um bis zu 24 Stunden verlängern.
Die Gerichte erhalten zudem die Möglichkeit, von Beginn einer Unterbringung an Ausgänge von Patienten zu untersagen oder an Auflagen zu knüpfen. Das Gesetz verpflichtet psychiatrische Kliniken außerdem, alle relevanten Informationen nach einer Entlassung an die Sozialdienste weiterzugeben. Dieser Schritt soll die Betreuung und Überwachung nach der Behandlung verbessern.
Das Land wird in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten psychiatrische Verbünde einrichten. Diese sollen sich auf präventive Versorgung und langfristige Unterstützung von Patienten konzentrieren. Über die psychische Gesundheit hinaus behandelt das Gesetz auch weitergehende Probleme wie Schulden, Wohnungsnot und soziale Integration.
Die Neuerungen entsprechen einer Vereinbarung aus dem Jahr 2025 zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder. Ziel war es, das Risiko von Gewalttaten durch psychisch kranke Personen zu verringern. Unklar bleibt jedoch, wie viele Kliniken in Nordrhein-Westfalen an dem verbesserten Informationsaustauschsystem teilnehmen werden.
Krankenhäuser, Unterbringungseinrichtungen und Behörden sind künftig verpflichtet, Daten über potenziell gefährliche Personen auszutauschen. Der Entwurf betont eine engere Zusammenarbeit zwischen psychiatrischen Diensten und Sicherheitsbehörden, noch bevor das Gesetz vollständig in Kraft tritt.
Die neuen Maßnahmen geben den Gerichten mehr Kontrolle über Patiententlassungen und ermöglichen in dringenden Fällen eine Verlängerung der Unterbringung. Kliniken und Sozialdienste müssen enger zusammenarbeiten, um Risikopatienten zu begleiten und zu unterstützen. Zudem wird die psychiatrische Versorgung im gesamten Land ausgebaut, während gleichzeitig weitere soziale Herausforderungen der Betroffenen angegangen werden.
