NRW schafft umstrittene Stiftungsabgabe ab – Millionen für sicherere Straßen frei
Doris Dowerg
Aufhebung der Straßenbaubeiträge führt zu Investitionen - NRW schafft umstrittene Stiftungsabgabe ab – Millionen für sicherere Straßen frei
Nordrhein-Westfalen hat die umstrittene Straßenbausteuer, bekannt als Stiftungsabgabe, abgeschafft und damit Entlastung für Grundstückseigentümer geschaffen. Die Entscheidung der Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Koalition mit den Grünen wurde Ende 2024 bekannt gegeben und trat zum 1. Januar 2026 vollständig in Kraft. Der Schritt hat bereits Mittel für neue Infrastrukturprojekte und sicherere Straßen in der gesamten Region freigesetzt.
Die abgeschaffte Abgabe, die Anwohner je nach Projekt Zehntausende Euro kosten konnte, wurde zu Beginn des Jahres 2024 dauerhaft gestrichen. Seitdem hat das Land Städten und Gemeinden über 213 Millionen Euro für Straßenbauvorhaben erstattet, die seit 2018 gestartet wurden. Damit sind nahezu alle der 3.200 von den Kommunen eingereichten Erstattungsanträge abgedeckt – rund 95 Prozent der Anträge für Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 254 Millionen Euro wurden bewilligt.
Für Anwohner entfallen seitdem Gebühren für alle Straßenbauprojekte, die nach Anfang 2018 genehmigt wurden. Die Einsparungen ermöglichen es den lokalen Verwaltungen, in grünere Straßen zu investieren, etwa durch die Pflanzung zusätzlicher Bäume oder die Modernisierung der Beleuchtung. Viele Städte und Gemeinden nutzen die Mittel zudem, um sicherere, barrierefreie Wege für Radfahrer, Fußgänger und besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu schaffen. Die durch die Abschaffung geschaffene Planungssicherheit hat den Ausbau neuer Infrastrukturvorhaben beschleunigt. Kommunen verfügen nun über mehr Spielraum, um lokale Verkehrsnetze zu verbessern, ohne die Kosten auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen.
Das Ende der Straßenbausteuer hat Millionenbeträge für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen freigesetzt. Die Kommunen setzen die Mittel ein, um Straßen attraktiver, zugänglicher und sicherer zu gestalten – und entlasten gleichzeitig die Bürger. Der von der CDU-Grünen-Koalition vorangetriebene Politikwechsel markiert einen Wandel in der Finanzierung von Straßenbauprojekten im Land.
