NRW revolutioniert Blitzer-Einsatz: Jetzt dürfen auch Kleinstädte selbst kontrollieren

NRW revolutioniert Blitzer-Einsatz: Jetzt dürfen auch Kleinstädte selbst kontrollieren

Nordrhein-Westfalen (NRW) wird seine Verkehrsgesetze ändern, damit auch kleinere Städte eigene Blitzer apps einsetzen dürfen. Bisher ist dies nur Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern vorbehalten – kleinere Gemeinden sind auf die Landesbehörden angewiesen. Die geplante Reform soll den lokalen Behörden mehr kontrolle über die verkehrssicherheit geben, doch nicht alle stehen hinter dem Vorhaben.

Die Initiative, die Einwohnergrenze für den Blitzer-Einsatz zu senken, ging von den Grünen aus und wird nun auch von der CDU unterstützt. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, könnten Städte wie Tönisvorst mit etwa 30.000 Einwohnern eigene Geräte aufstellen und betreiben. Aktuell darf Tönisvorst zwar eine gepanzerte Festblitzanlage – ähnlich wie in Dinslaken – anschaffen, sie aber ohne gesetzliche Änderungen nicht nutzen. Sinan Aydin, Leiter der öffentlichen ordnung in Tönisvorst, kritisiert die aktuellen Beschränkungen als frustrierend, da sie lokale Maßnahmen gegen Raserei verhindern.

Dinslaken, eine Stadt mit 67.000 Einwohnern, setzt bereits einen mobilen Blitzer und eine gepanzerte Festanlage ein, um die Geschwindigkeit zu überwachen – vor allem in der Nähe von Schulen und Seniorenzentren. Allein 2024 nahm die Stadt so über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Das neue Gesetz würde kleineren Gemeinden zudem erlauben, Blitzer auch auf autobahnen aufzustellen und ihre Kontrollmöglichkeiten auszuweiten. Doch nicht alle befürworten den Plan: Der Deutsche Landkreistag und die FDP-Opposition warnen, Kommunen könnten die Geräte vorrangig zur Einnahmensteigerung statt zur sicherheit nutzen. Die NRW-Landesregierung betont hingegen, es gehe um verkehrsschutz und nicht um finanzielle Interessen.

Bis Januar 2026 haben Großstädte wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Duisburg bereits angekündigt, eigene Blitzer apps auf autobahnen zu installieren. Die Projekte, die Mitte 2026 starten sollen, zielen darauf ab, sowohl die Haushalte zu entlasten als auch die verkehrssicherheit zu erhöhen.

Das geplante Gesetz würde kleineren Städten ermöglichen, direkt gegen Raserei vorzugehen – mit Blitzer apps auf Landesstraßen und autobahnen. Bei einer Verabschiedung könnten Orte wie Tönisvorst Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig ohne Landesunterstützung ahnden. Die ersten Pilotprojekte in den Großstädten sollen bis Mitte 2026 anlaufen und einen Wandel in der verkehrssicherheitspolitik NRWs einläuten.