NRW-Kommunen fordern 28-Prozent-Ausgleichssatz gegen Haushaltskollaps
Doris Dowerg
NRW-Kommunen fordern 28-Prozent-Ausgleichssatz gegen Haushaltskollaps
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen warnen, dass die Haushalte der Städte unter dem finanziellen Druck zusammenbrechen. Sie fordern die Landesregierung nun auf, den Ausgleichssatz von 25 auf 28 Prozent anzuheben. Mit diesem Schritt soll zusätzliche Unterstützung für die klamm gewordenen Kommunen und Kreise in der Region gesichert werden.
Der aktuelle Ausgleichssatz, der im Rahmen des Kommunalfinanzgesetzes als Ausgleichsquote festgelegt ist, liegt bei 25 Prozent. Die Kommunalvertreter argumentieren, dass dies angesichts steigender Defizite nicht mehr ausreicht – verursacht durch unfinanzierte Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eine Erhöhung auf 28 Prozent würde zusätzliche Transferzahlungen des Landes in Höhe von 3,6 Milliarden Euro freisetzen. Das Geld würde durch eine höhere Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen aufgebracht. Die Mittel sollen dann genutzt werden, um die kumulierten Haushaltslöcher aller Städte und Kreise in der Region zu stopfen.
Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Deutsche Städtetag vom Bund jährlich 30 Milliarden Euro an Nothilfen fordert. Die Kommunalpolitiker beschreiben ihre Haushalte als im freien Fall befindlich – viele könnten ohne zusätzliche Unterstützung selbst grundlegende Dienstleistungen nicht mehr aufrechterhalten.
Würde die Erhöhung des Ausgleichssatzes genehmigt, käme dies einer sofortigen finanziellen Entlastung für die nordrhein-westfälischen Kommunen gleich. Die geplante Reform würde zudem den Städten und Kreisen einen größeren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zukommen lassen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Landesregierung, die sich zu dem Antrag bisher noch nicht geäußert hat.
