NRW-Kommunen am Limit: Haushaltslöcher und explodierende Sozialkosten gefährden die Zukunft
Irmtraut Becker
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen am Limit: Haushaltslöcher und explodierende Sozialkosten gefährden die Zukunft
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit wachsender finanzieller Belastung
In ganz Nordrhein-Westfalen ringt eine Kommune nach der anderen mit steigendem Haushaltsdruck. In diesem Jahr hat es kaum eine Stadt oder Gemeinde geschafft, ihren Etat auszugleichen – die meisten kämpfen mit anhaltenden Defiziten. Lokale Verantwortliche warnen: Ohne dringende Kurskorrekturen werde sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzen.
Seit über einem Jahrzehnt steigen die Pflichtausgaben für Soziales in Nordrhein-Westfalen rasant an. Seit 2009 haben sich die Kosten in diesem Bereich mehr als verdoppelt, mit jährlichen Zuwächsen, die mittlerweile im zweistelligen Prozentbereich liegen. Die explodierenden Ausgaben belasten die Haushalte so stark, dass es für viele Kommunen nahezu unmöglich wird, schwarze Zahlen zu schreiben.
Nur zehn von Hunderten Städten und Gemeinden in der Region verzeichnen in diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die übrigen sind gezwungen, sich mit kurzfristigen Krediten über Wasser zu halten – allein, um die laufende Liquidität zu sichern. Experten warnen, dass diese Entwicklung die kommunale Verschuldung auf Rekordniveau treiben könnte.
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sowie der Städtetag fordern als Reaktion einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen. Die Kommunen bräuchten eine verlässliche, langfristige Finanzspritze, um den weiteren Absturz abzuwenden, so die Verbände. Bereits jetzt bewerten mehr als drei Viertel der Städte und Gemeinden im Land ihre finanzielle Perspektive für die nächsten fünf Jahre als unzureichend.
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Doch von Entlastung ist nichts in Sicht: Während die Sozialausgaben weiter steigen und die kurzfristige Kreditaufnahme zunimmt, pochen die kommunalen Spitzen auf stabilere Finanzierungslösungen. Ohne Gegensteuer droht die Schuldenlast der Region in den kommenden Jahren noch weiter anzuschwellen.
