NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder zurück – und steht nun in der Kritik
Iwona Kohl
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder zurück – und steht nun in der Kritik
Nordrhein-Westfalen steht wegen zögerlicher Digitalisierung der Verwaltung in der Kritik
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Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät zunehmend unter Druck, weil die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen nur schleppend vorankommt. Obwohl das Land in bundesweiten Digitalisierungsrankings gut abschneidet, hat es 287 Millionen Euro an ungenutzten Fördermitteln für die Modernisierung der Verwaltung zurückgegeben. Ein aktueller Bericht fordert nun entschlossenere Führung, um die Reformen voranzutreiben.
Der Landesrechnungshof (LRH) drängt NRW dazu, eine hauptamtliche Digitalchefin oder einen Digitalchef mit echten Entscheidungsbefugnissen zu berufen. Derzeit ist die Position des Chief Information Officers (CIO) unbesetzt oder wird von einer Staatssekretärin neben anderen Aufgaben mitbetreut. Dieser Mangel an verantwortlicher Leitung hat zu Verzögerungen geführt. Experten warnen, dass die Nichtnutzung der bereitgestellten Mittel ein alarmierendes Signal für die langfristige Effizienz der Verwaltung sendet.
Ina Scharrenbach, die für die Digitalisierung zuständige Ministerin, verteidigte kürzlich in einer außerplanmäßigen Sitzung ihre Bilanz. Sie musste sich Fragen zu ihrem Führungsstil, ihrem Verhalten im Amt und dem Tempo der Reformen stellen. Zwar verwies sie auf Fortschritte, doch Kritiker monierten das Fehlen einer landesweiten KI-Strategie sowie die im Vergleich zu anderen Bundesländern geringe Nutzung von KI-Werkzeugen.
Mittlerweile hat Scharrenbach ihre Haltung geändert und spricht sich nun für eine zentrale Behörde aus, die die Digitalisierung steuern soll. Dennoch gibt es in NRW nach wie vor kein eigenständiges Digitalministerium – stattdessen ist das Thema dem Ressort für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zugeordnet. Die zurückgegebenen Mittel und die zögerliche Einführung von KI deuten auf tiefgreifendere Probleme hin: Die Umsetzung von Plänen in konkrete Maßnahmen stockt.
Die Forderung nach einer dedizierten Digitalführung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem NRW seine guten Platzierungen in Digitalrankings in spürbare Verbesserungen umwandeln muss. Ohne klare Führung und eine KI-Strategie droht das Land weiter hinterherzuhinken, wenn es um die Modernisierung der Verwaltungsabläufe geht. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob die zurückgegebenen Gelder als verpasste Chance in die Geschichte eingehen – oder ob sie den Wendepunkt für eine erfolgreiche Reform markieren.
