Neue Familienministerin Schäffer startet mit umstrittenem KiBiz-Reformvorhaben
Thies Freudenberger
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue Familienministerin Schäffer startet mit umstrittenem KiBiz-Reformvorhaben
Verena Schäffer hat ihr Amt als neue Ministerin für Kinder und Familie in Nordrhein-Westfalen angetreten. Bereits am vierten Tag ihrer Amtszeit brachte sie das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf den Weg. Die Reform hat bereits für Proteste gesorgt – rund 300 Erzieherinnen und Erzieher versammelten sich vor dem Landtag, um ihre Bedenken zu äußern.
Im Mittelpunkt der neuen Regelung steht das sogenannte "Kernzeitenmodell", das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte in Kitas auf fünf Stunden pro Tag begrenzen würde. Kritiker warnen, dass dies zu Qualitätsverlusten außerhalb dieser Zeiten führen könnte. Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer betonte, dass das Fehlen klarer Personal- und Qualitätsvorgaben zu einer schlechteren Betreuung in Randzeiten führen könne.
Schäffer erlebte bei ihrer ersten Rede im Parlament einen holprigen Start: Sie verhedderte sich in ihren Notizen und musste kurz auf ihren Platz zurückkehren, um den richtigen Text zu holen. Dennoch betonte sie ihre Dialogbereitschaft mit allen Beteiligten der Reform. Am Kern- und Erweiterungszeitenmodell hält sie jedoch fest – es biete mehr Flexibilität bei der Personalplanung, so ihre Argumentation.
Die Opposition übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, wies aber darauf hin, dass ihr kaum Spielraum bleibe, das Gesetz angesichts des starken Widerstands mitzugestalten. Carlo Clemens von der AfD verurteilte, dass im Entwurf ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr fehle. Gebauer warf der Regierung zudem vor, die Reform überstürzt durchzusetzen, um vor der anstehenden Wahl eine Debatte zu vermeiden.
Schäffer folgt auf Josefine Paul, die nach einem Attentat und Kritik an ihrem Krisenmanagement zurückgetreten war. Die neue Ministerin steht nun vor der Herausforderung, sowohl politischen Widerstand als auch öffentlichen Protest gegen die KiBiz-Reformen zu bewältigen.
Das Kinderbildungsgesetz stößt bereits bei Erziehern und politischen Gegnern auf massive Ablehnung. Mit laufenden Protesten und wachsender Kritik muss Schäffer die Bedenken zu Personalausstattung und Qualitätsstandards ausräumen. Die Debatte wird voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen, während das Gesetzgebungsverfahren voranschreitet.
