Milliardenstreit um Rheinbrücke Leverkusen: Porr und Bund liefern sich juristischen Machtkampf
Iwona Kohl
Milliardenstreit um Rheinbrücke Leverkusen: Porr und Bund liefern sich juristischen Machtkampf
Der Rechtsstreit um den gekündigten Vertrag für die Rheinbrücke Leverkusen hat sich zwischen der Bundesregierung und dem Bauunternehmen Porr weiter zugespitzt. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Schadensersatzforderungen und nicht bezahlte Leistungen – beide Seiten verlangen Entschädigungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Der Fall wird nun vor dem Landgericht Köln verhandelt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung, den Vertrag mit Porr zu beenden, öffentlich verteidigt. Als Gründe nannte er systemische Mängel und schwerwiegende Fehler in den Stahlbauteilen. Wüst bestätigte zudem, die Kündigung persönlich gebilligt zu haben, um den Fertigstellungstermin der Brücke zu beschleunigen.
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Das neue Rheinbrücken-Projekt in Leverkusen umfasst zwei parallele Brücken. Die erste ist bereits in Betrieb, während die zweite noch gebaut wird. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten, die Montage der Pylone ist für September 2026 geplant. Die vollständige Fertigstellung des Projekts ist für Mitte 2028 vorgesehen.
Die finanziellen Risiken sind beträchtlich: Die Bundesregierung fordert von Porr über 350 Millionen Euro Schadensersatz. Das Unternehmen wiederum verlangt mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte, aber nicht abgerechnete Leistungen. Unter Einbeziehung von Zinsen könnte die strittige Gesamtsumme auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen. Ein Güte- und Verhandlungstermin ist für den 16. Oktober 2023 angesetzt.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, das Land erwarte unabhängig vom Urteil keine negativen Folgen. Während die juristischen Auseinandersetzungen weitergehen und beide Seiten ihre Argumente vorbereiten, wird das Verfahren über die finanzielle Verantwortung für Verzögerungen und Mängel entscheiden. Der Bau der Brücke bleibt jedoch auf Kurs für eine Fertigstellung Mitte 2028.
