Milliarden-Streit um marode Polizeigebäude in Wuppertal eskaliert
Doris Dowerg
Milliarden-Streit um marode Polizeigebäude in Wuppertal eskaliert
Ein Streit um die Zukunft eines Polizeikomplexes in Wuppertal hat zu politischer und juristischer Prüfung geführt. Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Marcus Optendrenk griffen ein, um eine gemeinsame Vereinbarung auszuarbeiten – doch zentrale Entscheidungen stehen weiterhin aus. Mittlerweile wird wegen möglicher Haushaltsverstöße und Verfahrensfehler ermittelt.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Polizeigelände an der Müngstener Straße, wo veraltete Gebäude wichtige Einheiten beherbergen. Die landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) schlug vor, die jährliche Miete von rund vier Millionen Euro auf fast 30 Millionen Euro zu erhöhen – ein Vorschlag, der auf Widerstand stieß. Eine spätere rechtliche Überprüfung ergab, dass die angemessenen Sanierungskosten bei etwa 173 Millionen Euro lägen – deutlich unter den in späteren Plänen diskutierten Summen.
Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, der Polizei ab 2030 rund eine Milliarde Euro bereitzustellen, davon 650 Millionen Euro speziell für die Sanierung des Wuppertaler Standorts. Reul jedoch warnt vor einer voreiligen verbindlichen Vereinbarung und verweist auf rechtliche und finanzielle Risiken. Zudem räumte er ein, dass nicht alle beteiligten Behörden bei wichtigen Entscheidungen ordnungsgemäß einbezogen wurden, was interne Kritik auslöste.
Unterdessen laufen zwei separate Untersuchungen zur Aufarbeitung des Falls. Die Revisionsabteilung des Innenministeriums prüft einen möglichen Fehlgebrauch von Polizeimitteln. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bewertet eingegangene Beschwerden, um zu entscheiden, ob ausreichende Hinweise auf Fehlverhalten vorliegen. Die Beamten in Wuppertal arbeiten derweil weiter in den maroden Gebäuden, während die politischen und juristischen Diskussionen andauern.
Eine endgültige Entscheidung über Sanierung oder Finanzierung des Wuppertaler Polizeikomplexes steht noch aus. Die laufenden Prüfungen und Ermittlungen werden die nächsten Schritte bestimmen. Bis dahin bleibt die Zukunft des Standorts – und der dort tätigen Einheiten – ungewiss.
