Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Thies Freudenberger
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Lünens Kämmerer Dr. André Jethon fordert dringende Reformen bei der Finanzierung von Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen
Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtages hat Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Finanzierung von Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen grundlegend zu ändern. Im Mittelpunkt seiner Aussage stand die finanzielle Überlastung der Kommunen. Die Sitzung folgte einem Antrag der SPD, der eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten forderte.
Die Anhörung fand in einer gemeinsamen Sitzung zweier Fachausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Jethon betonte, dass die Kommunen im Jahr 2024 fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro für Integrationshilfen tragen müssten. Er forderte, das Land solle einen größeren und flexibleren Anteil der Kosten übernehmen, um die Gemeinden zu entlasten.
Kritik übte Jethon am aktuellen System, das er als veraltet und übermäßig bürokratisch bezeichnete. Die Antragsverfahren seien unnötig kompliziert und banden wertvolle Zeit sowie Personalressourcen. Seine Forderungen umfassten nicht nur höhere Landeszuschüsse, sondern auch vereinfachte Abläufe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eine Beteiligung des Bundes lehnte Jethon hingegen ab – bestehende Gesetze ließen direkte Bundesmittel ohnehin nicht zu. Stattdessen pochte er darauf, dass das Land seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen müsse, die kommunalen Haushalte zu stützen. Ohne Reformen, warnte er, würden die Gemeinden weiterhin unter chronischem Finanzdruck stehen.
Jethons Aussage unterstrich den Handlungsbedarf für eine schnelle Reform der Integrationsfinanzierung. Seine Vorschläge sahen eine höhere Landesbeteiligung sowie weniger Bürokratie vor. Nun liegt es an den Abgeordneten, mögliche Anpassungen des bestehenden Finanzrahmens zu prüfen.
