Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung – doch das System bleibt starr
Iwona Kohl
Kölner Stadträte fordern faire Bezahlung – doch das System bleibt starr
In Köln ist eine neue Debatte über die Bezahlung von Stadträten entbrannt, während die neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihr Amt antreten. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, setzt sich für eine Reform des aktuellen Entschädigungssystems ein. Das Thema spaltet seit Langem die lokale Politik – oft wird dabei der Vergleich zu den deutlich höheren Zahlungen in München gezogen.
Derzeit erhalten Kölner Stadträte entweder eine monatliche Pauschale von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro plus 26 Euro pro Sitzungsteilnahme. Die Sätze sind durch Landesvorschriften festgelegt, die die Vergütung an die Einwohnerzahl der Stadt knüpfen. Zum Vergleich: In München liegen die Bezüge deutlich höher – dort erhalten Stadträte ein monatliches Grundentgelt von 3.244 Euro, stellvertretende Fraktionsvorsitzende 4.819 Euro und Fraktionsvorsitzende sogar 6.398 Euro.
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Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen lehnt Forderungen nach einer Änderung ab und spricht sich gegen eine grundlegende Umgestaltung des bestehenden Systems aus. Gleichzeitig stehen Kölner Stadträte vor einer enormen Arbeitsbelastung: Sie verwalten ein Haushaltsvolumen von fast 6,5 Milliarden Euro und müssen Großprojekte wie den Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn bewältigen. Die Finanzierung eines möglichen Rheintunnels würde größtenteils aus Bundes- und Landesmitteln stammen.
In der letzten Legislaturperiode erhielten die Stadträte kurz vor wichtigen Abstimmungen umfangreiche Unterlagen, was den Druck auf ihre Arbeit zusätzlich erhöhte. Da der neue Rat voraussichtlich Anfang November erstmals zusammentritt, könnte sich der Streit um die Bezahlung weiter zuspitzen.
Die Reformbestrebungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Kölner Stadträte ihre Amtszeiten mit weitreichenden Verantwortungen beginnen. Sollten Änderungen durchgesetzt werden, könnten sie die Vergütung lokaler Politiker in ganz Nordrhein-Westfalen neu prägen. Bis dahin bleibt das aktuelle System trotz anhaltender Kritik in Kraft.
