Kölner Ausländerbehörde behält beschlagnahmte Handys jahrelang ein – Kritik an unklarer Praxis
Iwona Kohl
Kölner Ausländerbehörde behält beschlagnahmte Handys jahrelang ein – Kritik an unklarer Praxis
Kölner Ausländerbehörde beschlagnahmt seit Januar 130 Datenträger – deutlich mehr als andere Städte
Die Ausländerbehörde in Köln hat seit Januar 130 Datenträger wie Handys oder Festplatten eingezogen – eine Zahl, die die meisten anderen deutschen Städte bei Weitem übertrifft. Anders als anderswo behält die Stadt diese Geräte jedoch bis zur Abschiebung ein, eine Praxis, die Kritiker als unbestimmte Vorenthaltung bezeichnen. Aufgedeckt wurde dieser Umgang mit den Datenträgern erst, nachdem ein Geflüchteter einen lokalen Politiker auf das Vorgehen aufmerksam gemacht hatte.
Die rechtliche Grundlage für Kölns Praxis schuf die Bundesregierung im Jahr 2023, als sie die Einwanderungsregeln verschärfte. Zwar kopieren Behörden bundesweit Daten von beschlagnahmten Geräten, die meisten Städte geben die physischen Datenträger jedoch nach der Auswertung zurück. Köln hingegen behält sie "bis zur Ausreise" – ein Zeitraum, der sich über Jahre hinziehen kann, wenn Abschiebeverfahren ins Stocken geraten.
Laut Statistik beschlagnahmten Ausländerbehörden in Deutschland (ohne Nordrhein-Westfalen) in der ersten Jahreshälfte 2024 insgesamt 1.247 Geräte. Im selben Zeitraum konfiszierte ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 344 Datenträger – davon entfielen allein 130 auf Köln. Bei den meisten eingezogenen Geräten handelt es sich um Handys von Menschen, gegen die eine Ausreisepflicht besteht.
Christina Boeck, Juristin und Leiterin des Kölner Ausländeramts, verteidigt die Praxis mit dem Verweis auf die Beweissicherung. Kritiker halten dagegen, dass digitale Kopien bereits angefertigt würden und die weitere Vorenthaltung der Geräte keinen praktischen Nutzen habe. Unklar bleibt, welche langfristigen Folgen diese Regelung hat. Da Abschiebungen oft verzögert werden, könnten Betroffene ihre Geräte möglicherweise nie zurückerhalten.
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Bisher ist Köln die einzige Stadt, die diese Maßnahme konsequent durchsetzt. In anderen Kommunen werden die Datenträger nach der Datenauswertung an die Eigentümer zurückgegeben.
