Jens Spahn fordert radikale Wirtschaftsreformen gegen schwaches Wachstum
Thies Freudenberger
Spahn drängt auf Tempo bei Reformen - Jens Spahn fordert radikale Wirtschaftsreformen gegen schwaches Wachstum
Deutschlands Wirtschaftswachstum bleibt schwach – nur 0,2 Prozent im vergangenen Jahr
Trotz der Investitionsoffensive "Made for Germany" von Bundeskanzler Friedrich Merz ist die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr nur um magere 0,2 Prozent gewachsen. Führende Unionspolitiker warnen nun, dass die öffentliche Unterstützung für die Regierung davon abhängt, die Konjunktur wiederzubeleben.
Innerhalb der CDU mehren sich die Forderungen nach schnellen Reformen in der Sozialversicherung, bei den Lohnnebenkosten und der Steuerpolitik, um Investitionen anzuziehen und die Arbeitszeiten zu erhöhen.
Jens Spahn, Fraktionschef von CDU/CSU, drängt auf beschleunigte Wirtschaftsreformen, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen. Zwar gebe es "erste zaghafte Erfolgszeichen" bei den Investitionen, räumte er ein, doch hätten die bisherigen Maßnahmen die Unternehmensausgaben im vergangenen Jahr nicht spürbar gesteigert. Nun rücken im zweiten Quartal die Sozialversicherung und die Arbeitskosten in den Fokus.
Spahn schlug zudem Steuererleichterungen vor, um Gründer und Unternehmer zur Rückkehr aus dem Ausland zu bewegen. Zwar liegen keine genauen Daten zu ausländischen Start-ups vor, doch ab 2026 sind Anreize geplant, um die Investitionsbereitschaft zu stärken. Einen Vorstoß der Wirtschaftsvereinigung MIT, Teilzeitarbeit einzuschränken, lehnte er ab – stattdessen plädierte er für eine Ausweitung der Gesamtarbeitszeit.
Karl-Josef Laumann, NRW-Sozialminister und CDU-Stellvertreter, betonte, dass Wachstum die Voraussetzung für handlungsfähige Politik sei. Er sprach sich für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters aus, um die Erwerbsphase zu verlängern. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass die Debatten über Bürgergeld, Rentenreform und den Umbau des Sozialstaats vorankommen.
Bisher haben die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung kaum Wachstum gebracht – die Zustimmungswerte geraten dadurch unter Druck. Die Union setzt nun auf Reformen am Arbeitsmarkt, Steueranreize und eine Modernisierung der Sozialsysteme, um die Stagnation zu überwinden. Ob dies gelingt, könnte darüber entscheiden, ob das Vertrauen der Bürger in die Regierung hält.
